Die Stadtwache ist kein "Kapperl-Theater"

Von Josef Iraschko (7.4.2009)

Die ÖVP fordert sie schon lange, die FPÖ ist vor kurzem auf diesen Zug aufgesprungen – eine Stadtwache soll her. Wien braucht, so die Behauptung, eine alle anderen “Kapperl” (sprich: Überwachungsorgane) vereinigende Stadtwache. Die dafür geforderten Personalzahlen gehen inzwischen auf die 3000 Planstellen zu. Nicht, dass die SPÖ-Stadtregierung gegen eine Aufstockung des Sicherheitsap­parates wäre, ist doch im Bundesbudget trotz Krise der Ausbau des Polizeiapparates um 1000 Personal­stellen bereits akkordiert, aber beim Ausbau städtischer Überwachungsstruk­turen wäre in erster Linie das Wiener Budget betroffen und das ist nicht in ihrem Sinne.

Hinter diesen parteipolitischen Budget- und Kompetenztric­ksereien in Sachen Sicherheit steckt aber viel mehr: ÖVP/SPÖ/FPÖ/BZÖ sind sich darüber einig, dass die kapitalistische Krise zu sozialen Explosionen führen werden und diesen wollen sie „vorsorgend“ mittels verstärktem Ausbau des Sicherheitsbereichs begegnen. Der ÖVP als Stichwortgeber geht es aber nicht nur um die Kosten, die die politischen Systemerhalter jedes Coleurs im Eigeninteresse aufbringen müssen, es geht ihr bereits um die Frage der “legitimen” Gewalt solcher Strukturen. Sie wollen langfristig ein als Stadtwache getarntes Blockwartsystem, ein Systems der totalen Bespitzelung, Kontrolle und Repression der Bevölkerung, wenn es sein kann sogar mit Waffengewalt, selbst wenn damit die Bundesverfassung geändert werden müsste.

Vordergründig geht es um die Überwachung der Reinhalte- und Grünanlagenve­rordnung, Überwachung der Einhaltung von Hausordnungen, Überwachung der Reinhaltung von Straßen und Gehsteigen, Überwachung von Grillplätzen, Überwachung der Nutzung von Parkanlagen, Vorgehen gegen Graffiti, Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf öffentlichen Plätzen, und als Ergänzung von Seiten der FPÖ: berittene Truppen z.B. auf der Donauinsel und einen eigenen „Ordnungsstadtrat“.

Die konservativen bis reaktionären Teile der ÖVP träumen bereits wieder von einer Polizeistaat ähnlichen “kommunalen Ordnungs-Macht” und einem effektiven Bespitzelungsap­parat. Johannes Hahn, Landesparteiobmann der ÖVP Wien, versucht die SPÖ durch Beschwichtigungen in's Boot zu holen: “die ÖVP will keinen Polizeistaat, auch keine Ersatzpolizei. Was wir wollen, ist eine leicht bewaffnete Stadtwache…”. Dass es da mit der SPÖ aus historischer Sicht einige Probleme geben könnte, weiß er sehr wohl. Die von der ÖVP vehement vorangetriebene „Sicherheits“-Debatte wird medial sehr gezielt zur Sicherheitshysterie aufgebaut, und zusammen mit der FPÖ treiben sie die SPÖ vor sich her.

In dieser Hysterie bleibt auch kein Raum für Ursachenforschung von Kriminalität und anderer Delikte. Wachsende Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen, zunehmender sozialer Druck, Sparpakete bei Bildung und Gesundheit einerseits, großzügige Steuergeschenke, reichliche Abfindungen, Postenschacher und Milliardenpakete für diejenigen, die die Krise zu verantworten haben andererseits, das ist der Stoff aus dem die reaktionären Ängste gemacht sind. Sie ahnen sehr wohl, dass die Geduld der Menschen, noch so geschickt gesteuert durch die tägliche mediale Gehirnwäsche, an einem bestimmten Punkt trotzdem zur Explosion kommt und was ist da hilfreicher, als wenn man rechtzeitig „vorgesorgt“ hat.

Als KommunistInnen bleibt uns in der gegenwärtigen Situation nur übrig aufzuklären und bei den bereits Widerständigen das Vertrauen in die eigenen Kräfte zu stärken. Die gemeinsamen Losungen sind dabei für uns: “Wir zahlen nicht für eure Krise”, “Was alle brauchen, muss auch allen gehören” und ein “Anderes Europa, eine andere Welt ist möglich” – nur aktiv werden, müssen wir schon selber, denn: “es rettet uns kein höheres Wesen” und schon gar nicht die jetzt so viel strapazierte “Vernunft” und angebliche Lösungskompetenz der Herrschenden. Diese ist auch nicht wirklich ernst gemeint, sonst gebe es nicht diese vorgebliche „Sicherheits“-Debatte, die ja auf ganz andere „Lösungsansätze“ hinweist.