Ein Fragezeichen zu viel

Von Heidi Ambrosch (9.7.2009)

„Kindergeld: Arme bevorzugt?“ – lautet die Überschrift zu einem Artikel in „Die Presse vom 7. Juli, der das neuerliche Scheitern der x-ten Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Kindergeld zum Inhalt hat. Aber um Bevorzugung der "Armen“ geht es überhaupt nicht, im Gegenteil: Besser verdienenden Eltern soll mehr Anreiz zur Familiengründung geboten werden, quasi als kompensatorische Maßnahme, in Zeiten, die längerfristige Existenzplanungen immer schwieriger machen oder verunmöglichen. Darin steckt wohl auch die Hoffnung, dass die Besserverdienenden den Spagat vielleicht schaffen, gut ausgebildeten Nachwuchs zu garantieren, ohne dem Staat nach der Kleinstkindphase weitere 20 Jahre auf der Tasche zu liegen.

Zum anderen ist es gerade diese bürgerliche Klientel, die ermuntert werden soll, den Fortpflanzungsau­fgaben nachzukommen. Die Leistungsträge­rInnen sollen potentielle Leistungsträge­rInnen liefern; das ist einfacher als die Durchlässigkeit in den sozialen Schichten politisch herzustellen. Denn da sind sich SPÖ und ÖVP einig, auch in den kommenden Jahren wird es weitere drastische Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und bei den Sozialausgaben geben. Der zähe Einsatz der Frauenministerin für die Alleinerzieherinnen ist zu würdigen, im Gesamtkontext der SP-Politik bleibt er maximal eine kleine Bremsspur in der weiteren Umverteilungsmas­chinerie von arm zu reich, von Frauen zu Männern.

Es bleibt dennoch die Frage: Warum sollten Arme nicht bevorzugt werden? Soll Armut – trotz der ansteigenden Erwerbslosigke­itzahlen und aller Daten und Fakten, die besorgniserregend belegen, dass weltweit die Schere zwischen Arm und Reich wie nie zuvor in der Geschichte aufgegangen ist und die Mittelschichten abgeschmolzen wurden – immer weiter als individuelle Schuld anlastbar bleiben? Weil Solidarität, solidarisches Handeln endgültig aus dem kollektiven Gedächtnis als mögliche Haltung ausgetrieben werden soll? Vergessen ist, dass der Topf, aus dem das Kindergeld bezahlt wird, einer ist, der aus dem solidarischen Handeln der ArbeiterInnen­bewegung entstand. Auch wenn der Familienlaste­nausgleichsfond seit einigen Jahren negativ bilanziert, sei daran erinnert, dass dieser Fonds bis heute gespeist wird aus dem 1955 beschlossenen Lohnverzicht der Arbeitenden zugunsten der Familien. Mit etwa 72% (1999) sind die DienstgeberIn­nenbeiträge die Haupteinnahmequelle des Fonds. Diese machen 4,5% des Bruttogehalts jedes/jeder Erwerbstätigen aus. Selbstständige und freie Berufe leisten mit Anteilen an der Einkommens- und Körperschaftssteuer 10% der FLAF-Einnahmen. Aber davon liest man nirgends.

Wer will, dass der Wunsch nach einem Zusammenleben mit Kindern nicht am Einkommen scheitert, der muss die gesellschaftliche Verantwortung in jeder Lebensphase für die heranwachsende Generation einfordern, muss in Bildung und soziale Sicherheit investieren. Dazu braucht es eine Politik der Umverteilung des Reichtums, um die Armut statt die Armen zu bekämpfen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen bleibt eine unserer wichtigen Ansagen in Antwort auf die Krise – auch jener um das Kindergeld.