Es gibt viele Gründe für Frauen, die KPÖ-Europäische Linke zu wählen

Von Hanna Gerber (5.6.2009)

Am Sonntag dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal durch ein Kreuz am Stimmzettel zur Politik äußern, diesmal auf EU-Ebene. Da Wahlen in diesem politischen System die beinahe einzige Form der Mitsprache sind und unsere Meinung die restlichen – je nachdem vier oder fünf – Jahre nicht wirklich gefragt ist, sollten wir diese Möglichkeit auch nutzen, so schwer es angesichts der gebotenen Alternativen auch scheinen mag. Dass Wahlen nicht wirklich etwas ändern – sonst wären sie verboten – wissen wir bereits. Dennoch ist, so Rosa Luxemburg, für die Linke ein Wahlkampf immer auch die Möglichkeit, die eigenen Positionen publik zu machen, in dem Rahmen, der ihr zur Verfügung steht. Dass die Rechte die Bühne bekommt und die Linke verschwiegen wird, macht zusätzlich wütend, ist aber bezeichnend für dieses System, das zu seinem Erhalt immer offensichtlicher rechte Verwalter benötigt. Vor dieser Folie sind Antikommunismus und -sozialismus der geheime Lehrplan und gerade aus diesem Grund sollte die KPÖ gewählt werden – um zu zeigen, dass wir uns weder für dumm verkaufen lassen noch dass das Totschweigen etwas hilft.

Mit der KPÖ steht eine Partei zur Wahl, die ein radikales Umverteilungspro­gramm und die Forderung nach Existenzsicherung mit einem Eintreten für Grund-, Menschen- und Frauenrechte verbindet. Denn der Neoliberalismus der letzten 20 Jahre hat sich auch als großer Feind der Frauen entpuppt: die Ausbeutung jeder einzelnen von uns wurde massiv intensiviert (durch ein Mehr an Arbeit für weniger Geld, durch Arbeit ohne Versicherungsschut­z, durch den Zwang zu Mac-Jobs, die zum Überleben nicht reichen, durch Erwerbsarbeit­slosigkeit und drohenden Jobverlust, durch Verschlechterungen im Pensionssystem usw.). Bisher von der Gesellschaft übernommene Arbeiten werden wieder verstärkt den Frauen privat aufgebürdet. Ein Existenz sicherndes Ein- und Auskommen lässt sich unter diesen Bedingungen dennoch immer weniger schaffen. Gleichzeitig hat diese Politik eine Abzocke im großen Stil ermöglicht, die jetzt die Stabilität des gesamten Systems gefährdet. Das Ende ist noch offen und bevor die Krise noch wirklich zum öffentlichen Thema werden kann, ist sie schon als Schwarzmalerei denunziert.

Österreich ist Teil Europas und das ist – wenn schon nicht in jeder, so doch in der einen Hinsicht – gut so für dieses für den Rechtsextremismus so anfällige Land und seine Menschen, dass wenigstens eine Chance besteht, den heimischen selbsternannten Patrioten aller Couleur nicht restlos ausgeliefert zu sein und dafür, dass eine politische Kultur eingefordert wird, die diesen Namen auch verdient. Andererseits besteht auch für Europa die Gefahr, dass es im rechten Sumpf versinkt, wenngleich diese Gefahr noch weiter entfernt zu sein scheint als in Österreich alleine.

Bei dieser Wahl stellt sich die Frage, welches Europa wir wollen.

Die KPÖ ist die einzige Partei, die klar dafür eintritt, dass dieser Kontinent endlich damit aufhören muss, seine Interessen durch Militäreinsätze, Kriege und Waffenlieferungen in anderen Erdteilen zu sichern. Die Abschottung gegen das damit produzierte menschliche Elend und die Selektion der in Europa Zuflucht und neue Perspektiven Suchenden in brauchbare und unbrauchbare lehnen wir ab. Wir fordern auch global neue, auf Gerechtigkeit und nicht auf Ausbeutung beruhende Wirtschaftbezi­ehungen.

Eine Politik, die nur die eigenen Interessen im Blick hat und nicht über den eigenen Tellerrand hinauszublicken imstande ist, ist bestenfalls provinziell und schlechtestenfalls rassistisch und menschenverachtend.

Feministische Frauen haben immer schon ein Korrektiv für diese – zuallererst gegen sie – rücksichtslose Politik patriarchalen und kapitalistischen Zuschnitts eingefordert. Um dies auch weiterhin zu tun und tun zu können bedarf es der Stärkung der KPÖ und in Europa der Parteien der Europäischen Linken!