Für Klimaschutz, der die Industrie schützt!

Von Didi Zach (30.11.2009)

Interessant wird, wie sich Österreichs RepräsentantInnen in Kopenhagen positionieren werden. Denn vor kurzem wurde ja bekannt, dass alle EU-15-Mitgliedsstaaten die Kyoto-Ziele erreichen – Österreich aber die gesteckten Ziele, zu welchen man sich verpflichtet hat, klar verfehlen wird. Die Folge: Österreich wird Strafzahlungen in der Höhe von mehr als eine Milliarde Euro berappen müssen. Geld welches wesentlich sinnvoller im Bereich präventiver Klimaschutz-Maßnahmen investiert werden hätte können, womit zugleich zehntausende Arbeitsplätze geschaffen worden wären.

Noch 2007, als es schon viel Kritik an den unzureichenden Maßnahmen Österreichs zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen gegeben hat, hatte der damalige Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll betont, dass Österreich selbstverständlich das Kyoto-Ziel erreichen wolle. Passiert ist halt nicht viel. „Aber was kann schon ein Regierungsmitglied dafür, wenn nix weiter geht“ – so offenbar die Logik des aktuellen Vizekanzlers.

Ob das Agieren bzw. Nicht-Agieren der ÖVP in einem kausalen Zusammenhang mit den Interessen der Industrie steht, kann vermutet aber nicht bewiesen werden. Der Umwelt-Kurs der Industriellen­vereinigung (IV) ist jedenfalls eindeutig – es brauche einen „realistischen Klimaschutz“. „Überzogene Alleingänge“ der EU würden, so die Behauptung der IV, heimische Arbeitsplätze kosten und dem Weltklima schaden.

Gerüchte besagen, dass sich verschiedene IV-Granden ihre Traum-Haciendas auf geographisch höher gelegenen Lagen auf den Balearen und den Fidschi-Inseln schon gesichert haben – Veit Sorger, Markus Beyrer, Pröll und Umweltminister Berlakovich sollen sich aber nicht darunter finden. Diese Herrn kämpfen nämlich nach wie vor intensivst für einen „realistischen Klimaschutz“ – mittels Presse-Statements und auf Banketten.