Intensivtäterin Fekter

Von Wolf Jurjans (28.11.2009)

Weil insbesondere Ostösterreich seit Monaten von einer Welle der Einbruchskrimi­nalität heimgesucht wird, hat das Innenministerium nun den so genannten “Masterplan Einbruchsdiebstahl” präsentiert. Im Zentrum der bundesweit und langfristig anberaumten Aktion stehen nicht die Verdächtigen, sondern generell Bürger aus Rumänien, Moldawien, Exjugoslawien, Georgien, Russland und der Kaukasusregion. Den Begriff “ethnic profiling“ hat man wegen der massiven Kritik an der Methode vonseiten des Menschenrechtsbe­irats und der Grünen inzwischen aus dem Vokabular gestrichen. Der politisch korrekte Begriff für die Gefahrenerforschung innerhalb ausgesuchter Ethnien heißt nun “Intensivtäte­rermittlung“.

Die Hoffnung, dass die gezielte Fahndung in bestimmten Personengruppen das Problem der explodierenden Einbruchskrimi­nalität nachhaltig löst, ist aber selbst im Innenministerium gering. Gemeinsam mit der Versicherungswir­tschaft will man die Bürger künftig in Informationskam­pagnen verstärkt zum Selbstschutz animieren. Auch Programme der Nachbarschaftshilfe “Neighbourhood watching“ sollen gefördert werden.

Mit “Yes we can” reagierte ein mit dem Nickname “Gast” operierender Diskussionste­ilnehmer auf einen entsprechenden Bericht in der “Presse”: ”Mir ist lieber, die Fahndung für Ausländer auf Verbrechen sind verfassungswidrig. Als mein Recht auf Sicherheit wird verletzt. Oder ist schon „HELP YOURSELF“ angesagt? “

Der von der “Presse” als Paradigmenwechsel in der Politik des Innenministeriums bezeichnete Vorgang in dem sich Fekter an die Spitze der Stammtische und Rechtsradikalen stellt, macht den Generalverdacht jetzt amtlich. “Die Ausländer sind schuld” ist ab jetzt offizielle Regierungsposition, die Polizei hat freie Hand, auf Basis des Generalverdachts zu operieren.

Was fällt der SPÖ noch dazu ein? Gegen Verfassungsbruch, Volksverhetzung, Rassismus Stellung nehmen? Aber nein. Laura Rudas ist definitiv gegen einen Wettbewerb der verbalen Aggression.

In diesem Wettbewerb könnte man ja vielleicht ins Hintertreffen geraten.