KPÖ kritisiert fremdenfeindliche Hetzkampagne der Strache-Partei

Von Leo Furtlehner (3.6.2009)

Gemeinde Frankenburg soll FPÖ Mehrzwecksaal entziehen

Die KPÖ-Oberösterreich fordert den Bürgermeister von Frankenburg, Franz Sieberer (SPÖ), auf, der FPÖ die örtliche Mehrzweckhalle für eine für den 5. Juni angekündigte Wahlkampfschluss- veranstaltung mit FPÖ-Chef Hans-Christian Strache und dem EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer zu entziehen.

Da Frankenburg durch die Auseinanderset­zungen um die Abschiebung von Arigona Zogaj und ihre Familie schon seit längere Zeit symbolisch von FPÖ und anderen rechten Gruppen für massive Fremdenfeindlichke­it benützt wird ist davon auszugehen, dass diese Wahlveranstaltung ein weiterer Baustein in der ständig gesteigerten Hetzkampagne der FPÖ wird.

„Es wäre fatal, wenn die Gemeinde Frankenburg und Bürgermeister Sieberer durch die Bereitstellung des Veranstaltungslo­kals für die FPÖ an der in den letzten Wochen immer mehr gesteigerten fremdenfeindlichen und antisemitischen Hetzkampagne der FPÖ indirekt mitbeteiligt sind“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der menschenverachten­den Propaganda von Strache und seinen Gefolgsleuten muss ein entschiedenes Nein entgegengesetzt werden. Auch für den Gemeinderat (SPÖ 14, ÖVP 10, FAL 5, FPÖ 2) und den SPÖ-Bürgermeister von Frankenburg sollte nach Meinung der KPÖ die klare Ansage von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann gegen eine Kooperation mit der Strache-FPÖ gültig sein.