KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Maut auf der Kriechspur – Monsterlaster auf der Überholspur

Die Gigaliner – sehenden Auges in die Verkehrskatastrophe

Von Sepp Stingl (31.3.2009)

Österreichs, insbesondere Tirols Politgranden feiern: Der Verzicht auf eine einstweilige Verfügung gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol wird als Kursänderung der EU gewertet, die nunmehrige Novellierung der Wegekostenrichtli­nie als weiterer Schritt in diese Richtung. Künftig soll es erlaubt sein, in die LKW-Maut auch Lärmschutzkosten und die Kosten für den Schutz vor Luftverschmutzung mit einzuberechnen.

Die Frächterlobby zittert?  Sicherlich nicht, die Umsetzung der LKW-Mauterhöhung bleibt ja auf der Kriechspur: „In der Umsetzung ab 2012 müssen Österreich, Deutschland und Italien gemeinsam ein Kostenregime entwickeln“, so der Tiroler ÖVP-EU-Abgeordnete Richard Seeber. Auf der Überholspur stehen dafür aber bereits die Überlegungen der Frächter gegen diese „Mautbelastungen“. Wird der Kilometerpreis pro Fahrzeug teurer, muss einfach nur die zugelassene Tonnagenbegrenzung der Straßenfrachter erhöht werden. 

Und eine Änderung der geltenden EG-Richtlinie 96/53 durch Hinaufsetzung des derzeit geltenden Limits von 40 Tonnen Gesamtgewicht und 18,75 Meter Länge auf 60 Tonnen bzw. 25,25 Meter ist nicht ausgeschlossen. Solche Riesenfahrzeuge sind immerhin in Schweden und Finnland zugelassen. Testversuche laufen in Dänemark, Deutschland und den Niederlanden, für Griechenland und Spanien sieht eine EU-Kommissionsstudie „positive Effekte“. Der zynische Werbeslogan dafür: „Ich bin zwei LKW“.

Gegenargumente gegen die überlangen und überschweren Gigaliners, wie die enorme Gefahr, dass die Unfallschwere zunimmt, sie Probleme in Tunnels und auf Baustellen schaffen werden und längere Überholvorgänge werden von der Fächterlobby sicher genauso in den Wind geschlagen, wie bis jetzt die Lärm- und Gesundheitsbelästi­gung durch das rasant gestiegene Transitaufkommen auf Österreichs Straßen.

Größere LKW, weniger Verkehrsaufkommen? Nein, speziell für Tirol braut sich damit ein echtes Problem zusammen. Die EU kann die Riesen-LKW nur in EU-Staaten frei geben. Der Bundesrat in der Schweiz hat die Zulassung von Mega-Trucks bereits abgelehnt. Der zu erwartende Ausweichverkehr von der Schweiz nach Österreich lässt das weitere Ansteigen der Transitlawine auf Österreichs Straßen zu befürchten. Und, es könnte sogar die irrwitzige Situation entstehen, dass es durch den, über die Riesenlastern verbilligten Güterverkehr, zu einer Rückverlagerung vom Güterverkehr auf die Schiene führen kann.

Und bis sich Tirols-, Österreichs- und die EU-PolitikerInnen mit Mautsystemen befassen wird, die aus gekoppelter Berechnung der gefahrenen Kilometer und des beförderten Gütergewicht besteht, wird noch viel Wasser dem Inn hinunterlaufen.

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