Mindestsicherung: Geiz ist geil

Dieses Versprechen erwies sich bis zum heutigen Tag als eine riesengroße Luftblase. Die Regierung ist mittlerweile seit fast einem Jahr im Amt, die in Aussicht gestellte Mindestsicherung, die aufgrund der restriktiven sozialen Bedingungen (Nachweis der Bedarfsorientierung u. a. m.) nicht annähernd diese Bezeichnung verdient, ist in weite Ferne gerückt.

Nicht nur, dass wesentliche Leistungen wie etwa eine Abdeckung der tatsächlichen Wohn- und Heizkosten oder die Hilfe in besonders prekären Lebenslagen nach wie vor als Kann-Bestimmung gelten, wird sie auch einem vorweg bejubelten Ziel, der Armutsbekämpfung zu dienen, nicht gerecht. Zumal, als ein Rückgriffsrecht auf ein eigenes kleines, angespartes Vermögen sowie auf das Vermögen von Angehörigen oder LebensgefährtInnen weiter bestehen bleibt.

Auch die Höhe der Mindestsicherung bleibt unterhalb der Armutsgrenze von 912 Euro; sie bleibt aber auch unterhalb des Ausgleichsrichtsat­zes von derzeit monatlich 855 Euro.

Und in den letzten Tagen sandte das politische Herrschaftspersonal neue Signale aus, welche die Mindestsicherung, sollte sie jemals realisiert werden, zu einem reinen Almosenempfang degradieren. Sozialminister Hundstorfer scheint sich mit seinem Modell, die Mindestsicherung nur zwölf Mal im Jahr statt 14 Mal auszuzahlen, mittlerweile auch in den Bundesländern durchzusetzen. Gestern erhielt er diesbezüglich massive Schützenhilfe vom NÖ-Landesfürsten Erwin Pröll. Der Landespatron stellte klar, dass für ihn nur eine zwölfmalige Auszahlung in Frage komme. Die Machtfülle Prölls in der Landeshauptleute-Konferenz und sein Einfluss dort und in der Regierung lässt befürchten, dass jene PolitikerInnen, die derzeit noch eine 14malige Auszahlung befürworten, alsbald zum Einlenken auf die Pröll-Hundstorfer-Linie bereit sein werden. Denn auch in den Ländern regiert der Geiz, soweit es die sozial prekarisierten und benachteiligten Bevölkerungsteile betrifft. Anders indes verhält es sich bei den Banken und den großen Kapitalgesellschaf­ten. Dort werden von einem Tag zum anderen hunderte Milliarden locker aus dem Budgetärmel geschüttelt und ein Ende der Alimentierung dieser Klientel ist nicht abzusehen.

Überdies ließ Sozialminister Hundstorfer am vergangenen Dienstag nach dem Ministerrat die Öffentlichkeit wissen, dass die Mindestsicherung ohnehin vor dem Herbst 2010 nicht umgesetzt werde. Mensch darf also gespannt sein, welche Verwässerungen und Verwerfungen dieses SPÖVP – Almosenwerk bis dahin noch erfahren wird.