Neoliberale Ordnungen

Manchmal ergibt auch die schnelle Übersicht über zufällig, in kurzer zeitlicher Abfolge eingetretene Ereignisse ein sinnvolles Bild gesellschaftlicher Verhältnisse:

In Krems schießen Polizisten auf zwei jugendliche Einbrecher. Ein 14-Jähriger stirbt dabei – von Polizeikugeln in den Rücken getroffen. Sein 17-jähriger schwer verletzter Komplize wird noch im Krankenhaus in Untersuchungshaft genommen, wegen „Wiederholungsge­fahr“. Die Polizeischützen sind dagegen schon wieder im Dienst.

Österreichweit überziehen Behörden Tierschützer mit Ermittlungsver­fahren, vornehmlich mit dem Vorwurf, an Tierbefreiungsak­tionen beteiligt gewesen zu sein. Dabei werden von schwerbewaffneten Polizei-Einheiten schon mal ein paar Türen eingetreten und junge AktivistInnen mit vorgehaltener Waffe aus dem Schlafzimmer abgeführt.

In den USA setzt der demokratische Hoffnungsträger Obama einen Sonderermittler ein, der die Verhörmethoden von CIA-Agenten im „Anti-Terror-Kampf“ unter die Lupe nehmen soll. Überprüft werden allerdings nur Exzesse, die über das von der Bush/Cheney-Administration genehmigte Maß an Anwendung von Foltermethoden hinausgingen.

Die neoliberale Ordnung war immer schon auf Gewalt gebaut. In Zeiten der Krise und des drohenden Zerfalls dieser Ordnung wird die – etwa im umfassenden Konkurrenzprinzip der freien Marktwirtschaft wirksame – strukturelle Gewalt aber zunehmend auch unmittelbar ausgeübt. Insbesondere auch als staatliche Gewalt.

Die tragische Pointe dieser Geschichte wird freilich in der Tatsache wirksam, dass jene, denen diese gewalttätige Ordnung jedenfalls ein „schönes Leben“ verbaut, ebendiese Ordnung oftmals als letzte Zuflucht vor den „schicksalshaften Stürmen der Zeit“ verstehen.

Genau deshalb konnte etwa der Boulevard, von den Stammtischen angefeuert, das 14-jährige Opfer von Polizeikugeln mitleidslos verunglimpfen und ausschließlich als Täter brandmarken. Und eben deshalb kann auch eine hyperventilierende Justiz Tierschützer auf Grundlage eines für den „Anti-Terror-Kampf“ novellierten „Anti-Mafia-Paragraphen“ anklagen, ohne dabei den massenhaften Widerstand einer alarmierten liberalen Öffentlichkeit fürchten zu müssen. Ebenso wie Bush&Cheney lange Zeit eine Mehrheit fanden – und vielleicht immer noch finden -, für ihre Ansicht, dass in Zeiten der Bedrohung der demokratische Staat schon mal zu menschenrechtswi­drigen Methoden greifen darf, ja muss.

Dass der derzeit wieder gern zu Hilfe gerufene – neoliberale – Staat derart aber in erster Linie jene Ordnung verteidigt, die die gewalttätige Unsicherheit – sprich Prekarität –, vor der mensch schon mal in die starken Arme diverser Autoritäten flüchtet, zur Geschäftsgrundlage hat, ist vom Alltagsverstand nur schwer zu erfassen. – Was letztlich auch die Frage berührt, warum die Linke von der gegenwärtigen kapitalistischen Krise politisch kaum profitiert. Recht haben reicht eben nicht. Und rechthaberisch zu sein, schon gar nicht!

Es geht künftig wohl auch darum, scheinbar disparate Auswüchse der neoliberalen Ordnung, wie etwa die weiter oben beschriebenen, immer wieder mit den Demütigungen und Verletzungen der unter kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnissen auf die eine oder andere Art leidenden Mehrheit der Bevölkerung in Beziehung zu setzen und mit dem Kampf um eine emanzipatorische gesellschaftliche Perspektive zu verknüpfen.

Denn die Schüsse von Krems – bzw. vielmehr ihre Interpretation in breiten Teilen der Öffentlichkeit – haben so gesehen durchaus etwas mit der bürokratischen Mitleidslosigkeit zu tun, mit der AMS-„Betreuer“ seit geraumer Zeit ihre „Klienten“ drangsalieren.