Selektiver Rassismus

Von Hans Gmundner (4.6.2009)

Im EU-Wahlkampf zieht die FPÖ alle Register, um von den wirklichen Problemen der arbeitenden Bevölkerung abzulenken. Nicht benannt werden etwa die Ursachen der aktuellen wirtschaftlichen Krise, die in immer höherer Arbeitslosigkeit gipfelt. Statt die Ursachen für diese Entwicklung darzulegen, wird mit billigem Rassismus vor allem gegen Türken und die Türkei unter Anlehnung an die global angeheizte Islam-Angst gehetzt.

Unter den Teppich gekehrt wird dadurch, dass die wirtschaftlichen Verwerfungen auf eine bereits mehr als 20-jährige Umverteilung des volkswirtschaf­tlichen Reichtums zugunsten der Kapitalgewinne und Konzernprofite zurückgehen. Parallel dazu ist die Lohnquote abgestürzt und der Anteil von Arbeitsplätze steil angestiegen, die keinen ausreichenden Lebensunterhalt gewährleisten. Angesichts der aktuellen Lage wäre eine radikale Arbeitszeitver­kürzung statt Massenkündigungen und Kurzarbeit angebracht.

Von diesen Kernthemen lenken sämtliche derzeit im Parlament vertretenen Parteien ab. Am meisten tut sich dabei die FPÖ mit St. Rache an der Spitze hervor. Die langfristig angelegten Verhandlungen der EU mit der Türkei werden als Vorwand genommen, um einen bevorstehenden Beitritt des Landes an die Wand zu malen. Unterdessen mischen die üblichen Verdächtigen dabei mit und leisten dem rassistischen Ablenkungsmanöver der FPÖ Vorschub.

Zwar werden grobe Entgleisungen einzelner Politiker der FPÖ mitunter von den bürgerlichen Parteien und Medien kritisiert; der selektive Rassismus dieser Partei wird jedoch kaum thematisiert. Dabei ist der Einsatz dieses Instrument zur Verschleierung der realen Herrschaftsver­hältnisse genau der Punkt, in dem die FPÖ an ihre vom Verbotsgesetz betroffene Vorläuferorga­nisation anknüpft.