Unbewohnbar – nicht nur für Muslime

Von Walter Baier (2.12.2009)

Nur eine Frage der Zeit ist es, bis der heimische rechtsextremis­tische Sumpf sich des „populären“ Themas bemächtigen wird. Gut möglich, dass es demnächst auch als Treibsatz herhält für eine Kandidatur der zehnfachen deutschen Mutter, Barbara Rosenkranz bei den Bundespräsiden­tenwahlen, wie sie auf der Leserbriefseite der „Krone“ herbeigeschri­eben wird.

Außer, die Unsäglichkeit des sonntäglichen Volksentscheids immer wieder auszusprechen, sollte man zwei wichtige politische Tatsachen nicht übersehen. Es war nicht eine Mehrheit der SchweizerInnen, sondern unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung weniger als ein Drittel, die ihre muslimischen Nachbarn zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärten. Man geht nicht fehl in der Annahme, dass es sich dabei weder um den untersten noch um den obersten Rand der Gesellschaft, sondern um die breite Mitte handelt. Was also ist los in der Mitte der Gesellschaft?

Auffällig ist, dass diese Mitte mit ihrem Votum sich nicht nur gegen die Meinungsforschung, sondern auch gegen Kirchen, gemäßigte Parteien, die NGOs, die Gewerkschaften – und auch gegen die linken Parteien gewendet hat. Insoweit war es ein tatsächlich auch ein Protest gegen das politische Establishment und was man dafür halten mag. Auch für die wohlhabende Schweiz gilt somit der selbe Befund wie für die meisten Länder innerhalb der EU, dass angesichts der durch die Krise ausgelösten Ängste die Mitte nach rechts driftet. Nichts Gutes, was sich da in Europa zusammenbraut.

Höchste Zeit wäre, dass sich der neuen Rechten eine erneuerte Linke entgegenstellt, die vor allem dagegen auftritt, dass die Lasten der kapitalistischen Krise via Arbeitslosigkeit, Abbau des Sozialstaats und ungeschützte Beschäftigungsver­hältnisse auf die Mehrheit der Bevölkerungen abgeladen werden. Genauso notwendig aber ist, dass sich eine breite Ablehnungsfront bildet, die der in der Mitte der Gesellschaft um sich greifenden Unkultur, religiöse oder ethnische Minderheiten zu schikanieren, entgegentritt.

Sonst wird Europa bald ein unbewohnbarer Platz sein – nicht nur für Muslime.