Vermögenssteuer - ein guter Grund KPÖ zu wählen

Von Melina Klaus (10.5.2009)

Ich beneide die ÖVP. Da sitzen sie erste Reihe fußfrei und können zusehen, wie sich die SozialdemokratInnen eines ihrer (ehemals) ur-eigenstes Thema kaputtreden: Vermögensbeste­uerung. Zuerst in einer Variante von einem SPÖ-Finanzminister höchstselbst in den 90ern abgeschafft, im Weiteren immer mal wieder aus der zweiten Reihe gefordert (meist jedoch zum eigennützigen Zwecke der Profilierung der ForderInnen).

Doch nun ‚Krise‘. Die Zustimmung nach umverteilenden Maßnahmen in der Bevölkerung wächst, manche JournalistInnen entdecken Konzepte, die sie noch vor einem Jahr als jenseitig ins Reich des Schweigens verbannt hatten, die ganze Welt hat Österreich als Steuerparadies entlarvt – doch aus der SPÖ tönt die immer gleiche Kakophonie.

Arbeitskreise sollen wohldurchdacht erscheinen, das Lavieren wird getarnt als Wohlüberlegtheit. Ach, die Häuselbauer. Sie müssen jetzt herhalten für vermeintlich differenzierte Steuerkonzepte. Fürchtet euch nicht, Häuselbauer. Freibeträge und Eigenbedarfs-Regelungen haben noch jede Vermögensbeste­uerung sozial verträglich reglementiert. Die viel-strapazierte Treffsicherheit wird sich wohl auch in die ‚andere‘ Richtung machen lassen. Und wer ein Haus hat, um darin zu wohnen (und nicht sieben) und ein Auto um damit zu fahren (und keinen Fuhrpark), weiß das auch, wie viele Umfragen zeigen.

Reichtum besteuern, Arbeit neu verteilen – wer in Europa und am 7. Juni die Stimmen stärken will, die das laut und deutlich aussprechen, ist bei der KPÖ und der Europäischen Linken gut aufgehoben.

Danke SPÖ. Nur ein Grund der Enttäuschung über eure Politik bleibt doch: Wenn sich die ÖVP (wiedermal) ins Fäustchen lachen kann, das schmerzt.