Wie die NSDAP vor 1933

Von Leo Furtlehner (19.5.2009)

Die Methode ist so hinterfotzig, dass es sogar dem Konvertiten Ewald Stadler leicht fällt sich zu distanzieren und sich als lupenreiner Demokrat zu gebärden: Das sonntägliche „Krone“-Inserat mit der Schlagzeile „FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel“ zielt auf die kombinierten Urängste einer von massiver Fremdenfeindlichke­it geprägten Zielgruppe.

Antiislamismus und Antisemitismus in einem Aufwaschen, das muss Strache, Kickl, Mölzer & Co. erst einmal jemand nachmachen. Bezeichnend dabei ist, dass die FPÖ am Sonntag auch im „Kurier“ geschalten hat, dort war freilich nur von einem „FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt der Türkei“ die Rede, der offene Antisemitismus hätte bei dieser Leserschaft wohl nicht so gezogen.

Kanzler Faymann ist empört, wobei offenbleibt, ob aus ehrlicher Überzeugung oder aus Enttäuschung darüber, dass „Onkel Hans“ nicht nur dem Populisten Hans-Peter Martin seitenweise Raum für seine selbstgefällige Darstellung einräumt, sondern auch der FPÖ eine Bühne bietet, und sei es auch nur über derartige Inserate. Wozu hat Faymann gemeinsam mit seinem in der Versenkung verschwundenen Vorgänger Gusenbauer schließlich 2008 den berühmten Leserbrief an Dichand geschrieben?

Die Auftritte der FPÖ im EU-Wahlkampf stellen in verschiedener Hinsicht eine Steigerung dar, die zu bedenken gibt. Natürlich weisen Strache & Co. alle Zusammenhänge mit dem wachsenden Rechtsextremismus empört von sich. Straches Sager im Zusammenhang mit Ebensee, man würde „Atombomben auf Lausbuben“ schmeißen zeigt, dass Relativierung angesagt ist. Dabei findet er in der ÖVP-Innenministerin Fekter mit ihrer Behauptung „gegenseitiger Provokationen“ und der penetranten Aufrechnung rechtsextremer und linker Aktivitäten willige Unterstützung.

Faymanns Empörung wird schließlich dahingehend relativiert, dass er zwar auf Bundesebene nichts mit der FPÖ zu tun haben will, angeblich aber auf seine LänderfürstInnen Burgstaller, Voves, Haider & Co. keinen Einfluss hat, wenn diese mit der FPÖ als Koalitionspartner liebäugeln. Genau diese Politik der ständigen Anbiederung sowohl von SPÖ wie auch der ÖVP ist es aber, durch welche die Strache-FPÖ erst groß wird.

Gegenüber der heutigen FPÖ mit dem Verbotsgesetz zu argumentieren mag vielleicht als überzogen bezeichnet werden. Das gilt freilich nur für die NSDAP nach 1933. Ganz anders schaut es hingegen aus, die Strache-Partei mit der NSDAP vor 1933 zu vergleichen. Gerade was das gezielte Schüren fremdenfeindlicher, antisemitischer Stimmungen und die systematische Verhetzung betrifft, fallen dabei so manche Gemeinsamkeiten auf. Und schließlich ist die NSDAP durchaus demokratisch an die Macht gekommen. Es soll also niemand sagen, man habe es nicht gewusst.