Arbeitende AlmosenempfängerInnen?

Von Josef Stingl (18.3.2010)

Diesmal möchte ich mit meinen Kommentar dort beginnen, wo ich beim letzten Mal – am Fachingsdienstag – geendet habe: Beim „hohen Stelldicheins“ des SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter im heiligen Land Tirol und seiner etwas abstrus wirkenden Forderung nach „weitreichenden Saisonverlänge­rungen“. Faschingsscherz habe ich beim letzen Mal gemeint, denn im „verlängerten Winter“ fehle der Schnee und im verlängerten Sommer die Sonnentage.

Der Fasching ist vorbei, Matznettes Forderung war aber kein Faschingsscherz, sondern ist bitterer Ernst: „Er will nämlich, dass Hoteliers und GastwirtInnen ihr Saisonpersonal länger beschäftigen sollen. Was sich auf dem ersten Blick als durchaus unterstützungswer­tes Anliegen darstellt, ist bei genauerer Betrachtung nur eine riesige Tourismus-Unternehmerförde­rung. Denn der "liebe Christoph“ will das mit Lohnzuschüssen seitens des AMS erreichen – eine Art Kombilohn also! „Der Kombilohn stellt an die Aufnahme oder die Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit gekoppelte staatliche Transfers an Arbeitnehmer dar. Im Grunde handelt es sich um Lohnsubvention seitens des Staates“, erklärt Wikipedia den Begriff.

Ist es nicht noch allemal besser Arbeit, als Arbeitslosigkeit zu subventionieren?

Zum Nachdenken: Warum soll erbrachte Leistung (Arbeit) von den Steuerzahlerinnen und nicht von den NutzniesserInnen (in dem Fall die Hoteliers- und GastwirtInnen) bezahlt werden. Oder, werden dann auch ihre Gewinne sozialisiert? Wird mit einem Kombilohn nicht die Forderung nach existenzsichernden Löhnen und Gehältern untergraben? Sollen jetzt die ohnehin mit Schand-KV-Löhnen ausgestatteten Gastgewerbebes­chäftigten zu arbeitenden Almosenempfänge­rInnen abgestempelt werden?

Es ist noch fieser: SP-Finanzsprecher Matznetter redet ja nicht von einer staatlichen, sondern von einer AMS-seitigen Lohnsubvention. Die AMS-Beiträge werden aber ausschließlich über die Sozialversicherung von den Beschäftigten selbst bezahlt, denn auch der so genannte Dienstgeberanteil ist nur ein versteckter Lohnbestandteil – oder kennt jemanden eineN UnternehmerIn, der/die seinen/ihren MitarbeiterInnen etwas schenkt? So dürfen mit sozialdemokra­tischer Mithilfe arbeitende Almosenempfänge­rInnen ihre Almosen auch noch selbst bezahlen.

Ach ja, jetzt soll ja auch noch ein Transferkonto, sorry richtigerweise eine Transparenzda­tenbank kommen. Ich traue mich jetzt schon darauf wetten, dass eine solche Lohnsubvention als Sozialleistung der LohnempfängerInnen und nicht als Förderungsmaßnahme für UnternehmerInnen geführt wird.