POSITIONEN & THEMEN

Von Josef Stingl (12.4.2010)
Rasche und effiziente Lösungen waren natürlich nicht erwünscht! Weder die österreichischen Verantwortungsträger, noch die Politik aus Brüssel wollten den Geldinteressen der Wirtschaft und denen der einflussreichen Lobby der Frächter im Wege stehen
Der Brenner-Basis-Tunnel (BBT) mit einer Fertigstellung jenseits von 2020 (!) wird demgemäß als einziges und wahres Allheilmittel gegen die herrschende Transithölle verkauft.
Abgesehen davon, dass mit dem Bau des BBT die Tiroler Bevölkerung, außer mit zuzüglichem Dreck, bis hin zur Zuschüttung des bisher naturbelassenen ganzen (!) Padastertales ( orf-Tirol: Aushub-Deponie im Padastertal), weiterhin mit dem gestiegenen Transitaufkommen und den Folgeschäden der verpesteten Luft belastet wird, ist der Tunnel frühestens 2021 einsatzbereit. Und auch dann ist keineswegs gewährleistet, dass ab diesem Zeitpunkt der Verkehr von der Straße auf die Schiene gezwungen wird!
Freuen kann sich aber auf jeden Fall die Baulobby! Der BBT wird für sie zu einer Milliarden-Profitsicherungsquelle! (Und wie gewohnt eine Ausbeutungsgrube für den Rest, das sind WIR.)
2002 wurden die Baukosten noch mit viereinhalb Milliarden Euro beziffert. Ein Jahr später bereits mit rund neun Milliarden Euro Gesamtkosten. Da hilft es auch wenig, dass der damalige Generaldirektor der Brenner Eisenbahn Gesellschaft (BEG), und spätere SPÖ-Sozial-Landesrat Dipl. Ing. Hans Lindenberger meinte, dass die neun Milliarden ein Negativszenario seien und der Tunnel nicht gebaut würde, wenn es tatsächlich so viel werden würde. Dabei liegen wir derzeit schon mit geschätzten Baukosten von mindestens 9,7 Milliarden Euro über dieser Richtmarke! Die Gesamtkosten werden nämlich jetzt auf rund dreizehn Milliarden Euro veranschlagt. Also 300 Prozent Steigerung in acht Jahren!!! (Bei einem gleich permanenten Anstieg wird 2025 bei der Fertigstellung des Tunnels eine Gesamtsumme von 40 bis 50 Milliarden fällig sein )
Unbegründete Schwarzmalerei? Offensichtlich nicht, denn auch die Bundesregierung bekommt kalte Füße: Der damalige Verkehrsminister Werner Faymann meinte noch vor zwei Jahren, dass die Sonderfinanzierung eingehalten werden kann. Als Bundeskanzler muss er jetzt allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die gesicherte Finanzierung nicht mehr sicher ist.
Sparen!, lautet jetzt die Devise. Der seinerzeit verabschiedete ÖBB-Rahmenplan mit 13,9 Milliarden Euro, inklusive Sonderfinanzierung für den 55 Kilometer langen Brennerbasistunnel von 1,75 Milliarden Euro, wurde außer Kraft gesetzt! Nachdem sein Finanzminister Pröll (ÖVP) den Konsolidierungsbedarf festgelegt hat, ist die vollständige finanzielle Bedeckung des Rahmenplans für den Bahnausbau nicht mehr gegeben. Deshalb wurde in Abstimmung mit diesem auch der Rahmenplan 2010??2015 zurückgezogen. Für´s Ministerium gilt jetzt Evaluierung aller Projekte, auch für den Brennerbasistunnel.
Auch die Tiroler Bevölkerung spürt das Milliardengrab: Nach den bereits getätigten Vorleistungen in der Höhe von 70 Millionen Euro soll das Land nochmals 120 Millionen Euro „drüberstreuen“. Und ich traue mich heute schon darauf wetten, dass es nicht bei den 190 Millionen Euro bleibt.