KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Bewegung für eine Wunschvorstellung

Von Lutz Holzinger (9.4.2010)

Vor kurzem wurde die Bildung eines Vereins angekündigt, der sich für den Mittelstand stark machen will. Als Initiator dieser „Mittelstandvereinigung Österreich“ (MIÖ) trat der ehemalige ORF-Wirtschaftsjournalist Walter Sonnleitner in Erscheinung. Allerdings weiß er vorläufig selbst nicht so recht, wer dieser speziellen Gruppe der Bevölkerung überhaupt angehört.

Nach einer Daumenpeilung der MIÖ setzt der Mittelstand aus allen Personen zusammen, die zwischen 70 und 150 Prozent des Medianeinkommens in der Höhe von 2.200 Euro pro Monat verdienen und damit angeblich die Hauptlast der Steuern tragen. Nach Selbstwert dürstenden Personen wird die taxfreie Zuordnung zur Mittelschicht der Gesellschaft allerdings nur dann freuen, wenn sie ihre Lage mit verklärten Augen betrachten.

70-ProzentnerInnen kommen auf ein Bruttoeinkommen von 1.540 Euro. Wird jemand mit einem derartigen Bezug arbeitslos, kann sie oder er aufgrund der skandalös niedrigen Ersatzrate von 55 Prozent vom Bruttoeinkommen mit einem Arbeitslosengeld Bezug rechnen, der unter der Armutsgrenze liegt.

150-ProzentnerInnen erhalten Bruttobezüge in der Höhe von 3.300 Euro. Macht abzüglich Sozialversiche­rungsbeiträge und Lohnsteuer maximal 2.200 netto. Dass ein Einkommen dieses Niveaus hierzulande ausreicht, um als Mittelständler apostrophiert zu werden, zeigt wie groß die Schieflage in der Verteilung des Volkseinkommens mittlerweile geworden ist. (In Deutschland firmieren unter Mittelstand Unternehmer, deren Betreibe zwischen 250 und 500 Beschäftigte zählen.)

Der heimischen Einkommensmisere ist nicht durch die verstärkte Interessenver­tretung einer Schicht beizukommen, die es in dieser Form gar nicht gibt. Erforderlich ist eine solidarische Lohnpolitik mit Mindesteinkommen in der Höhe von 1.300 Euro netto im Monat und ein Steuersystem, das nicht in erster Linie die Werktätigen belastet. Vielmehr müssen die Eigentümer von Besitz und Vermögen zur Kasse gebeten und insbesondere die Wertsteigerung durch den Beitrag lebendiger Arbeit (Wertschöpfun­gsabgabe) berücksichtigt werden.

Statt hinter der Fiktion Mittelstand herzuhirschen, empfiehlt es sich, die grassierende Armut von bereits mehr als einer Million Menschen in Österreich zu bekämpfen. Kein Wunder, dass Veit Schalle, Ex-Billachef und Ex-BZÖ-Abgeordneter, Sonnleitners Ambitionen für eine Mittelstandsbe­wegung als willkommenes Ablenkungsmanöver vom Skandal der Umverteilung von unten nach oben nach Kräften unterstützt!

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