Die Böseralisierung der E-Wirtschaft

Von Melina Klaus (19.1.2010)

Die Energiegrundsiche­rung ist eine Forderung der KPÖ nach einer einkommensunab­hängigen Sozialleistung, sie ist ein Baustein der Existenzsicherung. Ein kostenloses Basiskontingent an Strom und Wärme (in welcher Form auch immer) soll allen Haushalten zur Verfügung gestellt werden. Energieversorgung ist etwas, auf das alle ein Recht haben, an dem alle Anteil haben müssen. Entstanden aus Ideen der Armutsbekämpfung geht es bei der Energiegrundsiche­rung aber auch um mehr; um Vergesellschaftung, Teilhabe, Umverteilung und Versorgungssicher­heit. Energieversorgung ohne Profitorientierung wäre eine kommunale Aufgabe.

Wir haben auf unsere Vorschläge viele positive, solidarische Reaktionen erhalten.

Über den Jahreswechsel haben wir einen Aufruf zum sofortigen Stopp der Energieabschal­tungen in privaten Haushalten gestartet. Auf einen offenen Brief an die Wiener Stadtwerke haben wir Antwort erhalten. – Wien Energie sei stets bemüht, „bei Härtefällen eine möglichst gute Lösung für Betroffenen zu finden“, Wien Energie war auch durchaus bereit, uns ausführlich auf unser Schreiben zu antworten. Allerdings, Wien Energie befindet sich „im Spannungsbogen zwischen Versorgungssicher­heit, nachhaltiger Unternehmensführun­g, wirtschaftlichem Erfolg in einem freien Markt“.

Und wer könnte sagen, da haben sie unrecht? Wenn der Versorgungsmarkt liberalisiert oder Unternehmen privatisiert werden, dann ist es wohl korrekt, dass manches nicht mehr ‚ihr Bier‘ ist Also, geht unser Brief auch an die politischen Verantwortlichen. Die Antworten sind noch ausständig, doch wir dürfen schon mutmaßen!

Auch die verantwortlichen PolitikerInnen fühlen sich doch oftmals für vieles nicht mehr zuständig. Mit den gleichen Begründungen: Ja, der freie Markt, die Liberalisierung, da kann man halt nichts (mehr) machen. Doch sie sind und bleiben die AdressatInnen!

Vor Jahren übrigens gab es einen Brief von Wien Energie an alle Haushalte, in dem uns erklärt wurde, was nun alles wegen der Lieberalisierun­gen (!) anders werde. Was haben wir gelacht. Und damals im Kolleginnenkreis eine e-mail geschrieben, dass wir die Lieberalisierung eher für eine Böseralisierung halten. Und recht haben wir gehabt!

Und noch ein Übrigens: Der Grüne Stadtrat Ellensohn forderte dieser Tage „einen Monat Gratis Strombezug für sozial Benachteiligte“, also circa ein Zwölftel der Energiegrundsiche­rung. Oder eigentlich weniger als ein Zwölftel. Denn hier geht es nicht um ein Grundrecht für alle, sondern um ein bisschen mehr Mildtätigkeit der Stadtregierung. Ich muss mich beim Herrn Stadtrat noch erkundigen, auf welchem Amt und mit welchen Dokumenten die soziale Benachteiligung nachgewiesen werden muss.

(!) copyright: Wien Energie