Die Geister, die ich rief …

Vom Gemeindebau des "Roten Wien" zur Wohnungspolitik ohne Zukunft?

Von Josef Iraschko (24.2.2010)

Die Wohnkosten im Wiener Althausbereich haben sich in den letzten 15 Jahren verdreifacht. Wir halten inzwischen bei € 8,00 – 15,00 pro qm Inklusivmiete. Je kleiner die Wohnung, desto teurer. € 450,00 für 30qm Nutzfläche sind keine Seltenheit mehr.?Nicht zum ersten Mal beklagen Mietervereinigung und Arbeiterkammer die Mietenexplosi­on.?Der Wiener Wohnungsmarkt hat sich, so die sozialdemokra­tischen ExpertInnen, aufgespalten: „Wer eine Wohnung hat, hat Glück, wer eine sucht, hat ein Problem.“

Nicht überraschend für uns, beraten wir doch seit Jahren Studierende mietrechtlich.?Für jene, die sich in den letzten drei bis vier Jahren gezwungen sahen eine Wohnung anzumieten, ist die Situation absolut katastrophal: Durch die unbegrenzten Befristungsmöglichke­iten dreht sich das Preiskarussel immer schneller.

Grund für die neuerlichen Klagen der sozialdemokra­tischen ExpertInnen ist offensichtlich, dass wieder einmal eine Verhandlungsrunde zwischen den Regierungs"par­tnern" geplatzt ist. Thema der Verhandlung waren einmal mehr die Instandhaltun­gspflichten im Innern der Wohnung. Schon die zweite Legislaturperiode wird darüber verhandelt, wer z.B. die Reparatur einer Therme zu zahlen hat. Die VermieterInnen sind mit diesem Zustand äußerst zufrieden. Durch eine unklare Gesetzeslage können weiterhin gerade im preisregulierten Bereich die oben genannten Mieten verlangen. Sie kassieren also Mieten für eine Ausstattung, für die sie im Schadensfall keine Verantwortung übernehmen wollen. 2.000 bis 3.000 Euro z.B. für die Erneuerung einer Therme sind für viele existenzbedrohend. Nicht nur, dass die ÖVP sich komplett verweigert hat, zu allem Überfluss müssen sich die sozialdemokra­tischen VerhandlerInnen von ihrem Widerpart auch noch via Presse verhöhnen lassen.

1994 wurde unter Federführung der SPÖ mit der ÖVP eine Mietrechtsnovelle akkordiert, die die Renditemöglichke­iten für den privaten Wohnungsmarkt enorm vergrößerten: Generelle Befristungsmöglichke­iten und die unüberprüfbaren Richtwerte wurden eingeführt. Die Klage über die ÖVP greift also eindeutig zu kurz. Längst haben Immobilienfonds auf dieser gesetzlichen Grundlage und den damit einhergehenden Mietsteigerungen den Wiener Wohnungsmarkt aufgemischt.

Hoffte die Sozialdemokratie damals, den privaten Wohnungsbau als Ersatz für den öffentlichen voranzutreiben, sitzt heute ein übermächtiger „Partner“ mit am Verhandlungstisch und diktiert das Geschehen. Nicht mehr die einzelnen Hausherren, sondern auch die an höchsten Renditen interessierte Immobilienfonds bestimmen die Wohnungspolitik he­ute.

Anders als in Goethe's Zauber­lehrling kommt heute kein Meister mehr zur Rettung vor den gerufenen Geistern. Sie können und werden ungehindert weiterhin ihr Unwesen treiben, solange die SPÖ nicht endlich erkennt, dass die Tage der Sozial"partner­schaft" unwiderruflich gezählt sind. Das Kapital ist genug gefüttert, es braucht euch nicht mehr.