EGB: EU-Anleihen statt europaweiter 35-Stunden-Woche?

Von Oliver Jonischkeit (28.4.2010)

An einem hochkarätig besetzten „Europäischen Wirtschaftsges­präch“ in der GPA-djp zum Thema „Wie weiter nach der Krise ?“ nahm auch Ronald Janssen, wirtschaftspo­litischer Berater des Europäischen Gewerkschaftsbun­des, teil.

Abgesehen davon, dass wir uns noch mitten in der Krise befinden, droht durch eine Budgetsanierung auf Kosten der Beschäftigten, die durch Bankenrettungspa­kete, Kurzarbeit etc. bereits mehrfach zur Kasse gebeten wurden, das Motto „in der Krise ist vor der Krise“ Realität zu werden. Auch Ronald Janssen betonte, dass die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung der durch die Finanzkrise entstandenen Defizite vier Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Bei 24 Millionen Arbeitslosen ist klar, es gibt zu wenig Jobs, so Janssen. Daher müsse auch über die Verteilung der Arbeit diskutiert werden, über Jobsharing-Modelle, Sabbatical oder auch die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit. Allerdings ist eine EU-weite Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden, wie sie das Regionalbüro Europa des Weltgewerkschaf­tsbundes fordert, für ihn „undenkbar“.

Denkbar hingegen ist für den wirtschaftspo­litischen Berater des Europäischen Gewerkschaftsbun­des, EU-Anleihen aufzulegen, die auf internationaler Ebene für positive Effekte sorgen sollen. Auf die Frage einer Kollegin, warum z.B. nicht auch die Arbeitslosenrate in die berüchtigten Maastricht-Kriterien aufgenommen wurden, wie dies vor zehn Jahren diskutiert wurde, antwortete er, dies hätte die Einführung des Euro erschwert.

Von einer EU-weiten Mobilisierung der Gewerkschaften gegen die neoliberalen Konzepte der EU-Kommission sprach Janssen natürlich nicht. Dabei wäre es höchst an der Zeit, dass alle europäischen Gewerkschaften, egal in welchem Weltverband sie organisiert sind, gemeinsam und lautstark der EU-Kommission klar machen, dass sie nicht mehr bereit sind, ein weiteres Mal zur Kasse gebeten zu werden.