KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Ein schlechtes Land. Ein gutes Land.

Von Bärbel Mende-Danneberg (22.10.2010)

Die jüngsten Wahlausgänge hinterließen Ratlosigkeit und Zweifel – in welche Richtung bewegt sich unser Land? Kann es sein, dass historische Erfahrungen durch populistische Zwischenrufe von rechts ignoriert werden? Aber immerhin: Trotz F-Gewinnen haben sich drei Viertel der WählerInnen NICHT eingelassen auf billigen Stimmenfang durch Angstmache und Fremdenhass.

Da waren zum Beispiel die BewohnerInnen von Steyr und jene Öffentlichkeit am Flughafen Schwechat, die den ausgewiesenen Komani-Zwillingen und ihrem Vater einen eindrucksvollen Empfang bereitet haben, nachdem erreicht wurde, dass sie nach ihrer Abschiebung in den Kosovo wieder zurück nach Österreich kommen konnten. In Steyr fanden sich zur Begrüßung an die tausend Menschen zu einem Fackelzug. Ein Erfolg der Zivilgesellschaft und ihrer zahlreichen Organisationen wie das „Freunde Schützen“-Haus vom Verein Purple Sheep, die nicht hinnehmen wollen, dass Kinder in Schubhaft kommen. Jetzt entbrannte sich ein Streit über die Zuständigkeit der Behörden, und die Zukunft der Familie Komani ist weiter ungewiss, das heißt, die Zivilgesellschaft ist weiterhin gefordert.

Da waren zum Beispiel auch die SchülerInnen des BORG 3, die ihrer Mitschülerin breite Solidarität entgegen brachten. Das Mädchen sollte von der Polizei von der Schule weg in Schubhaft genommen werden, woraufhin das Kind flüchtete und untertauchte. Die MitschülerInnen starteten eine breite Infokampagne mit einem Transparent am Schulhaustor, mit Flugblättern und einem selbst entworfenen Sticker, auf dem ein Erwachsener, der ein Kind an der Hand führt, abgebildet ist – und über den beiden schwebt ein Flugzeug, alles dick mit einem roten Kreuz durchgestrichen. Die Sticker waren nach kürzester Zeit vergriffen.

Und da waren auch die vielen WienerInnen, die am Stephansplatz während der „Im Zentrum“-Diskussion bei strömendem Regen und mit Kerzen in den Händen ihre Anliegen ins Zentrum der Hauptstadt trugen: Keine Abschiebungen, Bleiberecht für alle. Von vielen engagierten Initiativen hören wir, vergessen sie wieder schnell im Trubel der täglichen Überlebenskämpfe und im Schatten der budgetären Grausamkeiten, die jetzt kommen. Und dann plötzlich doch wieder eine Dorfgemeinschaft, die sich für das Bleiberecht ihrer Nachbarn einsetzt, ein Künstler, der mit seiner Musik ein Zeichen setzen möchte gegen Fremdenhass, ein Schriftsteller­verband, der eine Unterschriften­kampagne gegen Abschiebungen initiiert.

Und da ist: Eine Innenministerin, die sich nicht schämt zu sagen, sie werde Abschiebungen künftig menschlicher gestalten. Vielleicht sollen Kinder ihren Teddybären in den Armen halten dürfen, bevor sie den Fekter-Tritt von hinten erhalten? Diese Ministerin ist rücktrittsreif!

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