POSITIONEN & THEMEN
Von Walter Baier (14.4.2010)
Besonders unangenehm ist mir seine Rede aus Anlass des 70. Jahrestags der Annexion Österreichs in Erinnerung, in der er den Widerstand gegen den Nationalsozialismus als ein gemeinschaftliches, ausschließliches Werk von Sozialisten und Katholiken charakterisierte. Auch fehlte ihm bei Gelegenheit des von der SPÖ-ÖVP-Koalition autoritär durchgesetzten EU-Verfassungsvertrags der Mut zu einem Machtwort. Würden daher am 25. April alternative KandidatInnen vom Kaliber Freda Meissner-Blaus oder Robert Jungs zur Wahl stehen, fiele mir die Entscheidung leichter.
So aber? Man kann Heinz Fischer zumindest Eines positiv anrechnen: Im Vergleich mit seinen beiden Vorgängern und auch, gemessen am aktuellen politischen Personal, gehört er zu jenen politischen Repräsentanten, für deren Auftreten man sich im In- und Ausland nicht genieren muss.
Noch wichtiger: Solang der Bundespräsident in direkter und geheimer Wahl bestimmt wird, bin ich der Meinung, soll man dieses Recht in Anspruch nehmen. Auch da aktuell die Verlängerung der Amtsperiode zur Diskussion gestellt ist, um zu zeigen, dass in Zeiten der Krise sogar die Demokratie zum Einsparungsposten geworden ist.
Am wichtigsten aber ist mir: Im Überschwang der frischen Nominierung hat sich Frau Rosenkranz für einen Augenblick als die zu erkennen gegeben, die sie in Wirklich ist, eine geistige Ziehmutter des Rechtsextremismus. Die breite Ablehnung auf die sie dabei stieß, war eines der erfreulichsten Momente der österreichischen Innenpolitik. Möglicher Weise hat sie damit ihre Chance auf ein wirklich relevantes Ergebnis verspielt.
Doch, Wachsamkeit bleibt angezeigt. So sicher, wie uns die Meinungsforscher versichern, ist Rosenkranz Absturz keineswegs. Andererseits aber wäre eine sichtbare Reduzierung der Kellernazis auf ein Ergebnis um die oder sogar weniger als zehn Prozent, ein sehr erfreuliches Ereignis. Zu seinem Eintreten möchte ich nach Kräften beitragen.