Postmarktgesetz – Vorbild für Europa?

Von Oliver Jonischkeit (15.3.2010)

Ländliche Regionen können bereits ein Lied davon singen, was es bedeutet, wenn Postfilialen geschlossen werden. Dem Postmarktgesetz ist bereits mit der Einrichtung von „Postpartnern“ genüge getan, die aber in der Regel nicht die gleichen Dienstleistungen anbieten können wie ein klassisches Postamt. Postämter soll es künftig nur mehr in geringer Zahl in Ballungszentren geben. Personal soll bei der Post AG auch künftig massiv abgebaut werden, nach wie vor sucht die Post Beschäftigte, die freiwillig zur Polizei wechseln. Trotz einer 10.000 Euro-Prämie hält sich bei den PostlerInnen der Andrang allerdings nach wie vor in Grenzen.

Immerhin haben nun auch die Vertreter der Beschäftigten im Aufsichtsrat der Post AG die Zustimmung zur „Mittelfriststra­tegie“ des Unternehmens verweigert – auch mit dem Hinweis, dass die Grenze der Belastbarkeit der Beschäftigten längst erreicht ist. Da stellt sich natürlich schon die Frage, wo der massive Protest der Postgewerkschaft gegen den bereits erfolgten Kahlschlag im Filialnetz und den Personalabbau geblieben ist?

Während bei uns die letzten Postfilialen von der Landkarte verschwinden, wurden in den letzten Jahren in Italien weitere hundert Postämter eröffnet. Italien-Postchef Massimo Sarmi denkt lt. Interview im „Standard“ gar nicht daran, auch nur eine einzige Filiale zu schliessen. Um profitabel zu bleiben, wurde das Leistungsangebot massiv ausgeweitet.

Die Beschäftigten leiden aber auch hier, wie in der ganzen EU, unter den Folgen der Liberalisierung des Postmarktes. Trotz der ohnehin niedrigen Löhne war damit weiteres Lohndumping verbunden. Die Liberalisierung soll ab 2011 abgeschlossen sein. Daher ruft die internationale Branchenvereinigung UNI Post zur Demonstration gegen die Postmarktlibe­ralisierung am 14. April 2010 um 14 Uhr vor dem EU-Parlament in Brüssel auf und fordert ein Moratorium. Wir sind schon auf die Mobilisierung der heimischen Postgewerkschaft gespannt, die ja ebenfalls Mitglied von UNI Post ist.