"fair teilen" konkret: Gesetzlicher Mindestlohn

Von Oliver Jonischkeit (8.4.2010)

Seit Ende der 70er Jahre erleben wir ein ständiges Sinken der Lohnquote. Nicht zuletzt haben jene „maßvollen Lohnabschlüsse der letzten Jahre“ ihren Anteil, für die sich Wirtschaftskam­merpräsident Leitl schon einmal im Rahmen einer Vollver­sammlung der Wiener Arbeiterkammer bei den Gewerkschaften bedankt hat und dafür auch noch Applaus erhielt. Nicht zuletzt deshalb ist die Forderung nach einem gesetzlichen Midestlohn, wie es ihn in etlichen auch mit Österreich vergleichbaren Ländern gibt (Luxemburg € 1.610,–-, Irland € 1.462,–-, in den Niederlanden, Belgien und Frankreich in ähnlicher Höhe lt. Eurostat), aktueller denn je. Der von den Gewerkschaften über Kollektivverträge an­gestrebte Mindestlohn von € 1.000 bto, netto € 848, ist nach wie vor nicht überall durchgesetzt und führt ohnehin geradewegs in die Armutsfalle. Noch dazu gibt es Beschäftigte, die gar keinen Kollektivvertrag haben. Dazu kommt, dass unfreiwillige Teilzeit in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Nicht zuletzt in Niedriglohnbran­chen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind. Ein gesetzlicher Mindestlohn von € 10 pro Stunde ist einerseits ein konkretes Mittel zur Armutsbekämpfung und stärkt andererseits die Gewerkschaften bei Kollektivvertrag­sverhandlungen.

Gerade angesichts der ÖGB-Kampagne „fair teilen“ ist es auch für Gewerkschaften an der Zeit, sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einzusetzen.