Schindluder mit der Demokratie

Von Leo Furtlehner (20.1.2010)

1978 wollte Kanzler Kreisky damit das Atomkraft Zwentendorf legitimieren und scheiterte am Widerstand breiter Teile der Bevölkerung und am Opportunismus der ÖVP, vollzog freilich eine veritable politische Kehrtwendung mit dem Ergebnis, dass Österreich bis heute AKW-frei ist. Und 1994 wurde über den EU-Beitritt abgestimmt. 66 Prozent waren nach Einsatz von Zuckerbrot und Peitsche durch alle staatstragenden Institutionen dafür – eine EU-Zustimmung die später bei keiner Umfrage wieder erreicht wurde, weil die Illusionen rasch verflogen waren.

Nach dem Beitritt wurden freilich Referenden als Teufelswerk abgetan, 2005 durfte zwar Spanien, Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Irland usw. über die EU-Verfassung abstimmen, nicht aber Österreich. Ebenso beharrlich weigerten sich SPÖ, ÖVP und Grüne 2008 eine Abstimmung über den EU-Vertrag durchzuführen. Als Draufgabe mühten sich die Salonschreiber in angeblich liberalen Blättern aus Leibeskräften alle die ein Referendum verlangten systematisch ins rechte Eck zu stellen. So schaut der Umgang mit der Demokratie durch manche Superdemokraten aus …

Den Wert von Volksabstimmungen hat die Regierungspartei SPÖ erst nachträglich entdeckt, im ominösen Brief des damaligen Kanzlers Gusenbauer und des aktuellen Kanzlers Faymann an „Onkel Hans“ Dichand um das Wohlgefallen der „Krone“ zu erreichen.

Wir dürfen zwar nicht über unsere eigenen Angelegenheiten entscheiden, dafür steht aber im letzten rotschwarzen Koalitionsabkommen wörtlich: „Die österreichischen Bürger werden bei Vorliegen eines Verhandlungser­gebnisses mit Beitrittsziel für die Türkei in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben.“ Österreich sozusagen als Letztinstanz, Hauptsache es wird den Interessen von Stammtisch, „Krone“ und FPÖ entsprochen, in punkto Fremdenfeindlichke­it ist man sich schließlich einig.

In logischer Fortführung will auch der „rote“ LH Niessl das Volk befragen, nämlich über ein von der schwarzen Innenministerin lanciertes und als „Erstaufnahme­zentrum“ tituliertes Lager für AsylwerberInnen im Südburgenland. Wie das Ergebnis dabei ausschaut, kann man sich beim Wetteifern von SPÖ, FPÖ und ÖVP um den Wanderpokal für Ausländerfein­dlichkeit leicht ausrechnen.

Zumal vom Kanzler abwärts es mittlerweile Usus geworden ist, Menschen die aus unterschiedlichen Notlagen und Verfolgungen aus ihrer Heimat flüchten und hierzulande Asyl suchen als potentielle Kriminelle zu diffamieren und mit Kriminaltouristen aus Nachbarländern gleichzusetzen.

Von Bruno Kreisky stammt das Zitat „Bei der Todesstrafe und der Emanzipation der Frau darf man die Basis nicht fragen. Denn die Basis (…) ist primär reaktionär.“ (Kurier, 13. Oktober 1979). Das gilt auch für die Menschenrechte und die Asylpolitik.