Von guten Geistern verlassen

Von Lutz Holzinger (11.1.2010)

Dabei handelt es sich lediglich um eine überfällige Maßnahme, die eine Voraussetzung dafür darstellt, dass häufig traumatisierte und unter Lebensgefahr nach Österreich gelangte Flüchtlinge nicht in Massenquartieren deponiert, sondern halbwegs menschenwürdig untergebracht werden. Dass Eberau am Rande des Südburgenlands ein denkbar ungeeigneter Ort für eine derartige Einrichtung ist, liegt auf der Hand: Derzeit befindet sich der nächste Lebensmittelladen von dem Standort, den Frau Fekter ins Auge gefasst hat, jenseits der ungarischen Grenze.

Mündige StaatsbürgerInnen verfolgen das Affentheater von SPÖ und ÖVP umgekehrt fassungslos. Zwei Parteien, die sich seit je her als staatstragend profiliert haben, verbeissen sich aus einem an sich nichtigen Anlass ineinander wie zwei wild gewordene Straßenköter. In ihrem Blutrausch scheint es ihnen völlig gleichgültig zu sein, dass sie mit ihren Manövern den rechtsrechten Parteien des Landes in die Hände spielen, die ihre Politik auf menschenverachten­der Fremdenfeindlichke­it aufgebaut haben.

Stellt sich die Frage, wie weit es angesichts dieses Desasters mit der Lösungskompetenz der Regierung in Lebensfragen des Landes her ist? – Ist die „Verstaatlichung“ der Hypo Group Alpe Adria nicht eine erste Meisterleistung von Vizekanzler Josef Pröll auf dem Gebiet des wirtschaftspo­litischen Obskurantismus? Genau betrachtet, kann von Verstaatlichung (zum Wohlergehen der gesamten Bevölkerung) keine Rede sein. Vielmehr kommt dieser Schritt einer Privatisierung des Finanzministeriums gleich. Statt die Eigentümer stärker zu fordern und gesetzeskonform den Sektor der Hypothekarbanken für die Sanierung der Hypo Alpe Adria heranzuziehen, hat der ÖVP-Chef als „Knecht“ von Raiffeisen in die Tasche der SteuerzahlerInnen gegriffen. Andernfalls hätte der Giebelkreuz-Konzern, der die meisten Hypos beherrscht, in die eigene Tasche greifen müssen.

Die ganze Regierung hält sich zugute, die Krise meisterhaft gehandhabt zu haben. Tatsächlich gilt das nur für die Verschiebung von Milliardenbeträge zu den Banken, die im Casino namens Finanzmarkt kräftig gezockt haben. Die Rechnung flattert heuer ins Haus: Sie muss von mehr als 400.000 Arbeit­slosen bezahlt werden. So gesehen ist es nicht falsch, dass, wie vor Kurzem kolportiert, eine Linkswende erforderlich ist, damit es in Österreich wieder rosige Aussichten gibt.