Feinstaub, der Sparstift und der Ausverkauf der Westbahnstrecke

Vorrang für den Öffentlichen Verkehr im gesamtgesellschaftlichen Eigentum – ohne Wenn und Aber!

Von Christiane Maringer (25.11.2011)

Dabei könnten wir uns allesamt jede Menge sparen: Kleinliches Hickhack darüber, wer Taten setzen muss gegen den Feinstaub, der Bund oder die Länder. Gesundheitliche Belastungen und Schädigungen all jeder, die in der Smogglocke leben müssen. Strafzahlungen für ein zuviel an CO2-Ausstoß – an dem das Verkehrsaufkommen einen weiter steigenden Anteil trägt. Nervenaufreibendes Warten im Stau auf den überlasteten Hauptverkehrswegen. Millionengelder für zweite, dritte, … Umfahrungsringe um zugeparkete Städte. Lärm sowieso. Das entwürdigenden Totsparen der Bahn samt dem Ausverkauf der zugehörenden Infrastruktur zählt da auch dazu …

Wie das gehen soll? In zwei Schritten: Erstens, als Sofortmaßnahme gegen die geschundheitsschädliche Freinstaubbelas­tung, Freifahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, kostenlose Nutzung der P&R-Anlagen an den Zusteigestellen, Aufhebung der Kurzparkzone, Fahrverbot in besonders betroffenen Zonen die Öffentlich gut erschlossen sind, die Wieder-Einführung des Autofreien Tags. Profis auf dem Gebiet fällt sich noch so manches sinnvolle zusätzlich ein.

Zweitens gilt es Schritt für Schritt ein sozial und gesellschaftspo­litisch nachhaltig wirksames Konzept von Mobilität zu erarbeiten und umzusetzen. Stichworte dazu sind die Verdichtung des öffentlichen Verkehrs sowohl was die Intervalle als auch was die (Schienen)Ver­bindungen betrifft. Sinnvolle finanzielle Ausstattung der Bahn und Bekenntnis sie im gemeinschaftlichen Eigentum zu behalten – Schluss mit sinnlosen Konkurrenzspi­elchen! Verpflichtende Nutzung der Öffis und Eindämmung des Individualverkehrs, Verlagerung des Transportwesens auf Schiene und Wasserwege. Kehrtwende in der Raumplanung und Finanzgestaltung. … Das klingt alles utopisch und an manchen Stellen schmerzhaft denn ja, auch ich fahre gerne mit meinem Auto. Aber die Realität hinkt den schönen Bildern über Individualität und Feiheit schon längst hinterher in Wahrheit sitzen wir eingesperrt in unseren Blechkäfigen und stinken teuer vor uns hin.

Ah ja: und gegen das Argument, das ist doch alles Unsinn und noch nicht einmal die Sorfortmaßnahmen sind umzusetzen. Wo sollen denn so schnell die Verordnungen und Begleitmaßnahmen herkommen. Darf ich Sie erinnern an den ersten Bankenrettungsschir­m: Am Parlament vorbei und jenseits allen sonst üblichen wochenlang alles lähmenden Parteienstreit war binnen weniger Stunden eine millionenschwere Ausfallshaftung beschlossen worden. Nicht weniger fordere ich auch jetzt, diesmal halt zum Wohle der Gesellschaft in der ich lebe.