Gemeinden geht für Pflege das Geld aus

Von Hans Gmundner (16.2.2011)

Während die EU-Finanzminister wieder einmal über die Euro-Rettung oder (besser) über die Sicherung der Kredite beraten, die europäische Großbanken überschuldeten Mitgliedstaaten der Union in den Rachen geworfen haben, wird bekannt, dass immer mehr österreichische Gemeinden sich die Ausgaben für die so genannte geschlossene Sozialhilfe in Pflegeheimen nicht mehr leisten können.

Beide Faktoren hängen eng miteinander zusammen. Statt die Gläubiger zur Kasse zu bitten, wenn ihre Schuldner in die Zwickmühle geraten, sorgen Kommission und Rat der EU dafür, dass die falschen Leute bluten müssen. Unter dem Vorwand der Budgetsanierung werden europaweit die Sozialausgaben gekürzt und die Ärmsten der Armen dafür verantwortlich gemacht, dass in den Kassen der öffentlichen Hände Ebbe herrscht.

Unter diesem Vorwand will etwa die steirische Landesregierung den Regress in der offenen und geschlossenen Sozialhilfe (Mindestsicherung bzw. Pflegekosten in Heimen) wieder einführen, der erst vor zwei Jahren vom Landtag (auf Initiative der KPÖ) aufgehoben wurde. Plötzlich ist nicht die längere Lebenserwartung und der Wunsch der Kommunen, derartige Einrichtung auf ihrem Gemeindegebiet zu etablieren, für den Anstieg der Pflegefälle und -kosten verantwortlich sondern die angeblich höhere Bereitschaft von Siechtum Betroffner, intermurale Pflege in Anspruch zu nehmen.

Dabei handelt es sich um eine weiteres Beispiel dafür, wie gegenwärtig im politischen Diskurs das Pferd von hinten aufgezäumt wird: Nach dem Motto nicht der Mörder, der Ermordete ist schuld, wird den Großbanken der Euro-Schutzschirm geradezu in den Hintern geschoben, während im Sozialbereich die Menschen wieder an den Bettelstab verwiesen werden.