Mehr Tempo für soziale Gerechtigkeit

Kampagne ohne politischen Rückhalt in den eigenen Reihen: www.fairteilen.at

Von Oliver Jonischkeit (25.1.2011)

Banken und jene mit großem Vermögen hingegen, werden mit Samthandschuhen angefasst. Eine Bankenabgabe, die so lächerlich gering ist, dass sie sich problemlos auf die Kunden abwälzen lassen wird, von einer echten Vermögensbeste­uerung keine Rede.

All dem haben aber auch GewerkschafterInnen im Parlament zugestimmt oder waren sicherheitshalber bei der Abstimmung nicht anwesend wie z.B. der GPA-djp-Vorsitzende Wolfgang Katzian, der ausgerechnet an diesem Tag einen OP-Termin hatte. Besonders originell auch das Verhalten des GÖD-Vorsitzenden Neugebauer: Als ÖVP-Politiker ist er für das Belastungspaket, als Gewerkschafter lehnt er es in einigen Punkten ab und droht nun mit Klage. Viele Forderungen der letztjährigen ÖGB-Kampagne „fair teilen“ wurden nicht umgesetzt. Dies hat jedoch GewerkschafterInnen bei der Abstimmung des Belastungspakets offenbar nicht gestört. Oder sie haben einfach, in ihr Parteigewand geschlüpft, sich brav dem Fraktionszwang unterworfen. Oder sich einen OP-Termin geben lassen.

Während bereits Wirtschaftskam­merpräsident Leitl bemerkt, dass die Massenkaufkraft nicht steigt – nicht zuletzt dank entsprechend niedriger KV-Abschlüsse – wehren sich nach wie vor einige Gewerkschafte­rInnen, die auch im Nationalrat sitzen, mit Händen und Füßen gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Dieser soll ja nicht Kollektivvertrag­sverhandlungen ersetzen, sondern unterstützen. Und wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit. Bleibt also zu hoffen, dass auch der ÖGB und die Gewerkschaften selbst mehr Tempo für soziale Gerechtigkeit machen. Und sich dann im Parlament auch entsprechend verhalten. Auch dies werden wir genau beobachten.