Notwendige Prävention gegen kollektives Vergessen.

Von Jan Bruckschwaiger (10.8.2011)

Die Liste der „Entgleisungen“, die uns immer wieder aus dem Spektrum der extremen Rechten entgegenkommt, ist mittlerweile schier unendlich. Und dabei gilt es klar herauszustreichen, dass diese Personen keine unbekannten oder im Hintergrund agierenden Menschen sind, sondern in bedeutenden Positionen des österreichischen politischen Geschehens sitzen. Wir brauchen uns auch nicht an die zahlreichen Äußerungen Jörg Haiders erinnern, an menschenverachten­den und die NS-Zeit verharmlosenden (oder sie sogar als positiv herausstellenden) Aussagen finden wir in und um die FPÖ jährlich genug Beispiele.

Zuletzt waren es die, des Nationalratsab­geordneten Werner Königshofer und es musste erst viel passieren und viel gesagt werden, bis es sich die FPÖ „nicht mehr leisten konnte“ diesen Menschen in ihrer Partei zu behalten. Vor einem Jahr hat eine Landesorganisation mit einem Sujet aus der NS-Zeit zur „Sonnwendfeier“ eingeladen und vor einer Woche verglichen die freiheitlichen Gewerkschafter den Dienst als PolizistIn mit Zwangsarbeit in einem KZ und haben das auch noch mit einer Zeichnung, die KZ-Insassen bei der Arbeit zeigt, illustriert. Diese Beispiele sollen hier aber nur exemplarisch für die vielen und ständigen Vorfälle aus dieser Partei angeführt sein.

Die Taktik, mit der die Rechten zur Verteidigung schreiten, besteht dann meist in einem Pochen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, es wird Unwissenheit vorgetäuscht und im gleichen Atemzug wird den Medien und den staatlichen Instanzen eine „linkslinke“ Ideologie unterstellt. In Wirklichkeit steht es aber um die gesamtgesellschaf­tliche Ideologie, und damit auch um die Medienlandschaft und das politische Geschehen, gänzlich anders. Die eben beschriebenen Taktiken spielen dem nur allzu gut zu.

Die Vorfälle aus dem Rechten Lager werden nur allzu schnell vergessen und die AnhängerInnenschaft der „vermeintlichen Opfer einer allzu linken Politik“ wird immer größer. Die breite Bevölkerung scheint die Gefahren eher aus dem linken Spektrum kommen sehen, als von der FPÖ (inklusive ihrer Verbindungen und Netzwerke, die bis hin zu alpen-donau.info reichen) und dem um sie entstehenden politischen Klima. Ein sehr aktuelles Beispiel dafür bieten die Anschläge in Norwegen, wo der erste Generalverdacht, wie selbstverständlich, auf linke oder muslimische Gruppen fiel. Erst Tage später wurde zaghaft zugegeben, dass es sich hier um einen rechten Attentäter handelte. Was darauf folgte, waren Verharmlosungen und Charakterisierung des norwegischen Attentäters als wahnsinnigen Einzeltäter, ohne Beziehungen zu europäischen, rechten Organisationen.

Hier müssen wir, im Sinne einer linken Politik, ein Umdenken einfordern, in dem Sinne, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass rechte Aussagen und Taten einfach als „harmlose

Bubenstreiche“ (wir erinnern uns an den Vorfall 2009 im KZ Ebensee) bezeichnet oder als strukturell losgelöst betrachtet werden.

Sie sind der Ausdruck eines strukturellen Problems, das tief im gesellschaftlichen Alltag verhaftet ist und es sind reale Personen, die in konkreten politischen oder medialen Positionen sitzen, die dieses stützen und verbreiten!