Privater Wohnbau soll leistbare Mieten bringen?

Von Josef Iraschko (28.3.2011)

Und laut Hanno Csisinko, Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, wird bestätigt, dass die Einsparung zwischen 70 bis 100 Millionnen Euro betragen wird.

Die „helle Aufregung“ der in Wien traditionell stark mit der Politik verbandelten Bauwirtschaft stieß sehr schnell auf offene Ohren. Denn schon am 15. März 2011 berichtet der PID: „Stadt Wien startet zusätzliche Offensive für den Neubau von leistbaren Wohnungen“ mit der „in den nächsten zwei Jahren ein zusätzliches, preislich sehr attraktives Wohnungsangebot für die Wienerinnen geschaffen“ werden soll. Ludwig weiter: „Das historisch niedrige Zinsniveau eröffnet die Möglichkeit auch im Bereich des frei finanziertes Wohnbaus neue Wohnungen zu errichten, die ähnliche günstige Mietkonditionen wie der geförderte Wohnbau bieten. Eine Chance, die die Stadt Wien nicht ungenutzt verstreichen lässt.“

Zum allgemeinen Verständnis: Die Gemeinde Wien nimmt 500 Millionen Euro an kostengünstigen Krediten auf und gibt sie an den freifinanzierten (also langfristig nicht der Mietpreisbindung unterliegenden) privaten Wohnungsmarkt weiter. Im Gegenzug müssen die Bauträger für zehn oder 15 Jahre Mietobergrenzen und eine Deckelung des Finanzierungsbe­itrages auf sich nehmen, was heißt: 4,75 Euro/qm bzw. 6,10 Euro/qm (zusätzlich die jährlichen Indexerhöhungen) an Nettomiete, und 500 Euro/qm bzw. 150 Euro/qm Finanzierungsbe­itrag der zukünftigen MieterInnen. Was das dann noch mit „Leistbarkeit“ (oder besser: leistbar für wen?) solcher Wohnungen zu tun hat, ist schon eine Frage wert. Zu allem Überfluss: Nach zehn Jahren darf dann bei einer Neuvermietung ein „angemessener Mietzins“, letztlich also ein unkontrollierbarer freier Mietzins verlangt werden. Zum Vergleich: Die Nettomieten in den von der Gemeinde Wien noch bis 2004 errichteten Gemeindewohnungen (WIENER WOHNEN) betragen derzeit bei Altmieten 3,08 Euro/qm und bei Neuvermietungen 4,40 Euro/qm und das ohne einen Finanzierungsbe­itrag.

Bereits acht Tage später wird ein „Partner-Konsortium“ aus Erste Bank und Vienna Insurance Group aus dem Hut gezaubert, das 200 Millionen aus diesem Topf haben möchte und auch die sogenannten „Gemeinnützigen“ drängen sich geradezu auf, allerdings mit einer kleinen, aber nicht uninteressanten Einschränkung: „Voraussetzung dafür sind natürlich insgesamt stabile Zinskonditionen” (Wurm). Das könnte bereits das erste Schlupfloch für die Aufweichung der Bedingungen werden.

Was passiert hier? Die Gemeinde Wien hat den sozialen Wohnungsbau längst aufgegeben, nimmt aber einen 500 Millionen Kredit auf, um private Bauträger zum Bau von dringend benötigten, angeblich leistbaren, Wohnungen zu animieren. Warum baut sie bei einer angeblich so günstigen Verzinsungen nicht selbst und im Eigentum der Stadt Wien? Und sollte es uns nicht ein wenig misstraurisch machen, dass das gesamte 500 Millionen-Paket von der Wirtschaft, von den Finanzinstitu­tionen, von den Bauträgern und – was das Ganze fast ein wenig grotesk erscheinen lässt – auch von der GRÜNEN-Spitze bejubelt wird? Chorherr: „Rot-grün zeigt, dass es überraschende Lösungen auch in Zeiten mit knappem Budget geben kann“.

Ich meine, dass man diese ganze Ludwig'sche „Wohnbauoffensive“ sehr genau beobachten wird müssen. Ich befürchte ernsthaft, dass außer einigen Alibibauten das Geld in verschiedenen Kanälen versickern wird. Leistbar für die Klein- und Mittelverdiene­rInnen wird Wohnraum dadurch sicherlich nicht.