PrivatisierungsT(R)ICK

Von Josef Stingl (7.6.2011)

EUje, EUje, die Bundesbahnschulden sollen wieder in den Staatshaushalt aufgenommen werden! Unsere neue Finanzministerin Maria Fekter will jetzt daher die ÖBB „sanieren“. Wer aber an zusätzlichen „Schotter“ – vor allem für den operativen Bereich – denkt, der irrt gewaltig. Welch Wunder, Privatisierung ist ihr Zauberwort!

Stichwort „Maastricht-Kriterien“: War der ÖBB-Schuldenberg bis jetzt unbekannt? Nein, zur Einführung des Euros durfte die Staatsverschuldung nicht höher als 60 Prozent des BIPs sein. Daher wurde 1993 die ÖBB mit einem riesigen Schuldenrucksack aus dem Staatsbudget getrickst.

Bezahlen dürfen es die KundInnen und Beschäftigten: Mit unbesetzten Regionalbahnhöfen etwa oder dem Abbau von Arbeitsplätzen. Weiß das Frau Fekter nicht?

Stichwort „schwarz-blau-orange Regierungen“: Sie zerstückelten 2000 – 2006 die ÖBB in dutzende Teilgesellschaften unter dem Dach einer Holding. Die Folge waren Legionen hochbezahlter Vorstandsposten und die Inflation sündteurer Managerverträge mit höchst umstrittenen Gegenleistungen.

Bezahlen dürfen es „natürlich“ die KundInnen und Beschäftigten: Mit schaffnerlosen Regionalzügen und dem Abbau von Arbeitsplätzen. Weiß das Frau Fekter nicht?

Stichwort „Spekulation“: Statt sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, versemmelt der neue Vorstandsapparat 2008 dreistellige Euromillionensummen durch Spekulation und dem geplanten Kauf der ungarischen Güterbahn MAV.

Bezahlen dürfen es wiederum die KundInnen und Beschäftigten: Mit der Einstellung von Regionalzugver­bindungen und dem Abbau von Arbeitsplätzen. Weiß das Frau Fekter nicht?

Stichwort „Privatisierun­gstick“: Privatisierun­gsversuche von Staatsbahnen endeten immer in einer teuren Sackgasse! Ein Paradebeispiel dafür ist Großbritannien: Wo für noch höhere Profite Bahnstrecken rigoros abgebaut wurden und sogar auf notwendigste Investitionen verzichtet wurde.

Bezahlen werden diese „Bahnsanierung“ also wiederum KundInnen und Beschäftigte: Mit einem reduzierten Strecken- und Qualitätsangebot bis hin zu Einschränkungen im Sicherheitsbereich und dem üblichen Abbau von Arbeitsplätzen. Weiß das Frau Fekter nicht?

Doch, sie weiß es, nur wir BahnkundInnen und -beschäftigte sind ihr sch…egal! Ihr zu bedienendes Klientel sind die allfälligen „Westbahn“-Haselsteiners mit dicken Bankkonten, die sie mit den Gewinnen aus den profitablen Strecken noch auffetten wollen! Die nichtprofitablen Strecken werden geschlossen, wenn nicht der sonst verpönte „Vater Staat“ – also wir alle – den fehlenden Betriebsabgang (und Gewinn?) zuschießt.

Zusammengefasst heißt Fekters „Bahn-Neu“-Konzept nichts anderes als Gewinne hundertprozentig zu privatisieren und Verluste ebenfalls hundertprozentig zu verstaatlichen! Kurz gesagt: Neoliberalismus pur!