Tiroler Theater um Landesunternehmen ohne Betriebsrat

Von Oliver Jonischkeit (16.5.2011)

Ein Antrag des als Polterer bekannten ehemaligen Tiroler AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser an den Tiroler Landtag, sich in über einem Dutzend Unternehmen, an denen das Land ab 12,5 Prozent beteiligt ist, für die Einrichtung von Betriebsräten einzusetzen, sorgte bei ÖVP und SPÖ für einen beachtlichen Eiertanz – der Antrag wurde von beiden Parteien einfach ausgesetzt und so wohl auch gleich entsorgt. Unter den landesnahen Betrieben ohne Betriebsrat befinden sich beispielsweise der Verkehrsverbund oder die „Congress und Messe GmbH“.

Der Tiroler SP-Vorsitzende Gschwentner, der sich „persönlich mit dem ÖGB für die Einrichtung und Betreuung von Betriebsräten einsetzen“ möchte, will jedoch zuerst den „Status Quo diesbezüglich unter Einbeziehung der rechtlichen Voraussetzungen“ erheben. Dazu hätte der Antrag aber nicht ausgesetzt werden müssen, eine kurze Anfrage bei der Arbeiterkammer oder dem ÖGB hätte gereicht, dazu ist keine große Studie notwendig. Natürlich gibt es Mindesterforder­nisse, wenn diese erreicht sind, ist allerdings die Einrichtung eines Betriebsrates gesetzlich vorgeschrieben. Der Tiroler Landtag hätte also allen Grund, sich einmal damit zu beschäftigen, warum in so vielen Unternehmen mit Landesbeteiligung kein Betriebsrat vorhanden ist. Es wird Gründe geben, warum VP und SP dies nicht wollen. Gerade bei letzteren relativiert das auch das Gerede vom Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Denn wie schon Gabi Schiessling, SP-Vizepräsidentin des Tiroler Landtags und seit 1988 selbst Betriebsrätin, auf ihrer Homepage Rosa Luxemburg zu recht zitiert: „Du wirst nicht danach beurteilt, was Du sagst, sondern danach, was Du tust“.