Von Ent- und Begrenzungen der Arbeit.

Hoch die internationale Solidarität – schon einen Tag nach dem 1. Mai vergessen?

Von Heidi Ambrosch (3.5.2011)

Seit dieser Woche entfallen in Österreich und Deutschland die bis dahin gültigen Arbeitsmarktbes­chränkungen für die vor sieben Jahren der EU beigetretenen osteuropäischen Staaten – Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Gut, gleiche Rechte so meine ich – gut, sagen aber auch die Herren der Wirtschaft aus entgegen gesetzten Gründen. Ihr sehnsüchtiges Warten auf den 1.Mai 2011 gilt der Hoffnung neues Fachkräftepotential kostengünstiger einkaufen zu können. Es sind übrigens mehrheitlich Frauen die aus den osteuropäischen Ländern kommen.

Während deutsche Gewerkschaften gegen die drohende „Verrohung des Arbeitsmarktes“ und Lohndumping mobilisierten (leider in vielen Fällen nicht aus Gründen der Solidarität mit osteuropäischen KollegInnen), setzen die unsrigen auf das Wort ihres ehemaligen Chefs Hundstorfer, der auf Basis des „Anti-Sozialdumping-Gesetzes“ mit scharfen Kontrollen droht „Wir werden ganz genau hinschauen“, ließ er Montag die Medien wissen. So wie bei der Handelskette Lidl, zum Beispiel?

„Wir wurden gezwungen, unsere Arbeitszeiten so einzutragen, dass wir auf gesetzeskonforme zehn Stunden kommen“, beschwert sich eine der betroffenen Personen im Gespräch mit Pressetext. Weigerte man sich gegen die Überstundenma­nipulationen, so hätten Sanktionen oder der Rauswurf gedroht. „Kam man der Aufforderung nicht nach, manipulierten der Filial- oder der Bezirksleiter die Stunden so, dass das Arbeitsinspektorat zufrieden ist, werfen die Ex-MitarbeiterInnen Lidl vor.“

Für alle anderen aus sogenannten Drittstaaten müssen nun Punkte gesammelt werden, wenn sie als „Hochqualifizi­erte“, als „Mangel“ausgle­ichende oder „Schlüsselkräfte“ angeworben werden wollen. Der von den rechten beschworene Zustrom wird sich in und an Grenzen halten. Was die Unternehmen an Arbeitskräften für die Unterlaufung der Arbeitsrechte brauchen, dafür wird es entsprechende „Rot-Weiß-Rot-Cards“ geben, soviel ist sicher.

Wie riefen doch auch SozialdemokratInnen am 1. Mai: Hoch die internationale Solidarität!? Nach dem Kniefall vor dem rechtsextremen, rassistischen Populismus mit der Zustimmung zum „Fremden“-un-rechtspaket kann hier nur jene mit dem Internationalen Kapital gemeint sein. Wenn es doch anders gemeint war, braucht es mehr Mut und vor allem gelebte Demokratie statt Clubzwang.