Benzinpreis: Für dumm verkauft?

Von Lutz Holzinger (6.4.2012)

Zu Ostern feiert die Kaltschnäuzigkeit der Ölkonzerne in der Manipulation der Tankstellenpreise von Treibstoffen in schöner Regelmäßigkeit fröhliche Urständ´. Schon wird die Grenze von 1,50 Euro überschritten. Und die Regierung legt die Hand in den Schoß, als ob sie das nicht das Geringste anginge. Dabei ist seit dem Finanzmarktdesaster bekannt, dass zu wenig beziehungsweise nicht regulierte Märkte unkontrollierbare Gefahrenherde darstellen. Das aktuelle Niveau der Benzin- und Dieselpreise ist insofern ein gesamtgesellschaf­tliches Problem, als das eine Teuerungsspirale auslösen wird, die über die Steigerung der Transportkosten (für Personen und Güter) nahezu alle Lebensbereiche erfasst.

Nicht gleichgültig kann einem dabei sein, dass die Treibstoffteuerung von den Ölkonzernen willkürlich herbeigeführt wird. Als Grundlage für die Preisbildung ziehen sie die Rohstoff- oder auch Produktkosten an Rotterdamer Spotmarkt heran, die aber lediglich für kurzfristige Geschäfte schlagend werden. Die Mineralölkonzerne decken sich zum Großteil jedoch über langfristige Lieferverträge und/oder aus eigener Förderung ein, zu Kosten, die weit unter den Spotmarkt-Notierungen liegen. Daher sind die Preise, die an der Tankstelle verlangt werden, weitgehend willkürlich festgelegt.

Das müssen an sich auch die Herren und Damen im Wirtschaftsmi­nisterium ebenso wissen, wie die MitarbeiterInnen der Wirtschaftsressorts in den heimischen Tageszeitungen. Offenbar funktioniert der Lobbyismus der Ölkonzerne so gut, dass ihre platten Argumente für die überhöhten Treibstoffpreise unwidersprochen bleiben. Dabei genügt ein Blick auf die Traumgewinne der Öl-Multis aus dem Jahr 2011 für den Nachweis, dass dabei etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.

Nach offiziellen Zahlen hat Shell 30,9, Chevron 26,9, ExxonMobil 41,1, BP 25,7, Total 17,1 und die verhältnismäßig kleine OMV 1,4 Milliarden Dollar Jahresprofit erzielt – bei Steigerungsraten von 54, 42, 35, unbekannt, 22 beziehungsweise 16 Prozent. Dabei haben diese Konzerne auch 2010 nicht um Hungertuch genagt. – Doch die Regierung schaut weg, weil sie zu mindestens 50 Prozent vom exorbitant hohe Benzinpreis selbst profitiert.