Das Schweigen des Hetzers

Von Wolf-Götz Jurjans (30.1.2012)

„Sie sind alleine in Wien mittlerweile 80.000 Personen. 200.000 wollten es werden, 120.000 wurden als nicht anspruchsberechtigt zurückgewiesen. Sie sind sowohl ÖsterreicherInnen als auch Zugewanderte, bzw. Zugewanderte, die sich die Staatsbürgerschaft erschlichen haben. Sie wollen keiner Arbeit nachgehen und liegen dem Sozialstaat gezielt auf der Tasche. Viele leben mit ihrem/ihrer PartnerIn zusammen, vermitteln jedoch den Eindruck, als wären sie Alleinerziehe­rInnen, um noch mehr Sozialmittel zu bekommen. Sie arbeiten schwarz und teilen sich einen Schwarzmarkt der 6,5 Milliarden ausmacht. Sie beziehen Wohnbeihilfe und haben am Ende des Monats 1.700 Euro. Und das versteht ein fleißiger Arbeiter oder eine Kassiererin beim Billa nicht und findet das sozial ungerecht.“

Sie, das sind aus der Sicht des FP-Kapos Strache die BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung (für Alleinstehende und AlleinerzieherInnen € 752,94, für (Ehe)Paare € 1.129,42 Auszahlung 12 Mal pro Jahr) wie er sie in einem Standard-Interview beschreibt. Mit einem Wort: Sozialschmarotzer, Parasiten am deutschen Volkskörper hätte er es wohl früher formuliert.

Diese Mindestsicherung, diese “luxuriöse Hängematte”, der er im Parlament “aus Versehen” zugestimmt hat, will er “überdenken”. Wegen der sozialen Gerechtigkeit, die die Billa Kassierin mit ihrem

Bruttotausender im Monat in Gefahr sieht, wenn sie ihm glaubt.

Dass die ehrliche Arbeiterin nicht mehr als 1.000 Euro verdient, hat er im Parlament sichergestellt, indem er gegen die Einführung eines 1.300 Euro Brutto Mindestlohns gestimmt hat. Also wird er als Kanzler die Mindestsicherung wohl auf eine Minimalsicherung senken müssen.

Diese Sozialkürzungspläne muss man vor dem Hintergrund der Tatsache sehen, dass sich 511.000 im Vorjahr nicht einmal das Notwendigste leisten konnten (insgesamt lebte in Österreich eine Million an der Grenze zur Armut).

Als armutsgefährdet gilt laut den Daten der EU jemand, der als Einzelperson im Monat nicht mehr als 1.031 Euro zur Verfügung hat. So viel zur Theorie, in Wirklichkeit haben jene, die in Österreich als arm gelten, im Schnitt nur 854 Euro zum Leben übrig, Miete inklusive. Mit der “Unterschicht”, die Strache “den kleinen Mann“ nennt und die er bis maximal 1.200 Euro rechnet (Mittelschicht 1.200 bis 5.000) hat er als Chef der sogenannten “sozialen” Heimatpartei nichts am Hut, erhält aber gerade von diesen, von den Regierungsparteien enttäuschten und frustrierten Menschen überproportionalen Zuspruch. Die Konsequenzen, die ein Kanzler Strache brächte, sind den Betroffenen weitgehend unbekannt.

Die Ausgaben in diesem Bereich wären vernachlässigbar, wenn die Sozialleistungen über der Armutsgrenze liegen würden und die Mindestsicherung 14 mal ausbezahlt würde. Sie sind nichts im Vergleich zu dem, was die Steuervorteile für die heimische besitzende Klasse kosten (Stichwort: Stiftungen) oder die jährlichen Zuwendungen an Religionsgeme­inschaften (2,5 Milliarden Euro im Jahr). Und nichts im Vergleich zu den Milliarden, die dem Staat jährlich durch Steuerhinterzi­ehungen entgehen. Begangen im Regelfall von Menschen, die sich Steuern locker leisten könnten. Solche Menschen sind Sozialschmarotzer. Sie weigern sich, die Beiträge zum Sozialsystem zu leisten, die zumutbar wären und hungern den Staat finanziell aus. Der somit Finanziert von der Allgemeinheit wird, was heißt: Zu neunzig Prozent von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Als letzte Woche eine Diskussion über eine Liste der Schande, also über eine mögliche Veröffentlichung der Namen der Steuerhinterzieher, wie sie zur Zeit in Griechenland veröffentlicht wird, entbrannte, hüllte sich einer in unüberhörbares Schweigen: Strache.