Energiegrundsicherung höchst aktuell.

Von Leo Furtlehner (21.11.2012)

Auch beim Städtebund ist mittlerweile das brisante Thema Energiearmut angekommen.

Als die KPÖ bei ihrem Parteitag 2007 erstmals die Forderung nach einer Energiegrundsiche­rung erhob, war sie neben der Armutskonferenz noch ein ziemlich einsamer Rufer in der Wüste. In der Folge griffen auch Arbeiterkammer, die Grünen und Teilorganisationen der SPÖ das Thema auf.

In der Österreichischen Gemeindezeitung (11/2012) wird nun ausführlich die Energiearmut beleuchtet und die Frage „Was ist zu tun?“ gestellt und festgestellt, dass es gilt Maßnahmen zu setzen „um die Grundversorgung mit Energie zu ermöglichen“.

Während in Großbritannien und Irland Energiearmut seit langem in der Sozialforschung verankert, in der Politik etabliert ist und spezifische Programme vorhanden sind, reichen in Österreich die Maßnahmen nach wie vor über Heizkostenzuschüsse kaum hinaus.

Wer mehr als zehn Prozent des Haushaltseinkommens für Energie aufwenden muss leidet offiziell unter Energiearmut bzw. „Fuel Poverty“. Dieser Wert ist schnell erreicht, weil einkommensschwache Menschen oft in alten, thermisch schlecht isolierten Wohnungen leben, ineffiziente energiefressende Haushaltsgeräte besitzen und durch häufige Beschäftigungslo­sigkeit zudem die Wohnung stärker nutzen müssen.

Obwohl armutsgefährdete Haushalte um bis zu 40 Prozent weniger Energie pro Person verbrauchen geben sie trotzdem im Schnitt zehn Prozent und mehr für Energie aus und müssen dadurch auf Lebensqualität verzichten.

Nun wurden verschiedene Programme gestartet um dem entgegenzuwirken. Etwa die Information forciert, dass neue Haushaltsgeräte energiesparend sind und thermische Sanierung gefördert wird. Menschen mit geringem Einkommen hilft das freilich wenig. Auch durch intensive Beratung wird das Grundproblem nicht gelöst werden. Ein anderes Projekt ist das von der Katholischen Sozialökonomie mit der Agentur e7 gestartete, um Haushalten zu helfen mit Energietipps und Handlungsempfeh­lungen zehn bis 15 Prozent der Energiekosten einzusparen.

Fragt sich doch, ob der Einsparungsdruck dabei nicht auf die Substanz geht und den ohnehin niedrige Lebensstandard weiter senkt. Wie etwa in Belgien, wo bei Zahlungsausfall Strom für Fernseher und Kühlschrank weiterhin vorhanden ist, nicht aber für die Heizung. Hier gilt es wohl vorrangig, Maßnahmen zu finden um weniger energiefressende Heizsysteme zu installieren.

Eine Schlüsselfrage bei der Energiearmut sind die im Verhältnis hohen Grundgebühren. Damit wird der Großverbrauch begünstigt, jedoch ein niedriger Verbrauch verteuert. Und das trifft insbesondere von Energiearmut betroffene Haushalte. Der erste Schritt muss daher sein, die vom Verbrauch unabhängigen Grundgebühren zu beseitigen und Strom- oder Gasabschaltungen bei Zahlungsunfähigkeit zu verbieten.

Das von der KPÖ verfolgte Konzept einer Energiegrundsiche­rung, bei welcher die Haushalte den durchschnittliche Verbrauch für Strom und Heizung kostenlos erhalten, der darüber hinausgehende Verbrauch jedoch progressiv gestaltet wird, ist jedenfalls aktueller denn je. Nicht zuletzt, weil dieses Konzept auch die Verbindung von sozialen und ökologischen Aspekten beinhaltet.