300.000 Menschen in Wien nicht wahlberechtigt

Großer Antrag bei der Pass egal Wahl in Wien. Drei Parteien schickten "BeisitzerInnen", hier Piraten, Grüne und Melina Klaus von der KPÖ (von links)

Von Michael Graber (24.9.2013)

Wien ist mit derzeit 1,730 Millionen Einwohnern nach wie vor das einwohnerstärkste Bundesland vor Niederösterreich mit 1,617 Millionen. Sieht man/frau sich allerdings die Zahl der Wahlberechtigten an ist es genau umgekehrt. Wahlberechtigt sind in Niederösterreich 1,278 Millionen, in Wien allerdings nur 1,16 Millionen. Obwohl Wien über 100.000 Einwohner mehr als Niederösterreich hat, können 160.000 Menschen weniger als in Niederösterreich wählen.

Beträgt der Anteil der Wahlberechtigten an der Einwohnerzahl in Niederösterreich 79%, so in Wien nur 67%. Rechnet man die Zahl der bis 16jährigen heraus bleibt die Tatsache, dass über 300.000 in Wien lebende Menschen nicht zur Wahl zugelassen sind, also mehr als die zweitgrößte Stadt in Österreich – Graz – an Einwohner hat. Das sind immerhin an die 35% der aktuell Wahlberechtigten in Wien.

Diese Absurdität, die die Legitimität der Wahl deutlich beeinträchtigt, ist Resultat der derzeitigen Fremdengesetze und des Wahlrechts und ist eine Schande für unser angeblich so hohes zivilisatorisches Niveau.

Deshalb tritt die KPÖ dafür ein, daß jede/r der/die in Österreich seine/ihren Lebensmittelpunkt hat, auch an der politischen Willensbildung teilnehmen können soll.