Auch im Parlament braucht es eine linke Opposition

Niki Lackner (Foto: wikimedia|Ailura)

Von Nikolaus Lackner (27.7.2013)

Während die Wahlordnung den Parlamentsparteien (von denen eine gar nicht demokratisch legitimiert ist) durch die Unterschrift dreier Abgeordneter den bundesweiten Antritt sichert, muss die außerparlamen­tarische Opposition in mühevoller Kleinarbeit rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterschriften aus dem gesamten Bundesgebiet beibringen, um am Wahlzettel zu stehen.

Heimlich still und leise wurde diesmal auch noch die Frist verkürzt, innerhalb derer die Unterschriften aufzubringen sind. Dass diese Frist zufällig auch noch in die Ferienzeit fällt, während derer viele Menschen ihren wohlverdienten Urlaub genießen, ist wohl auch kein Zufall.

Es wird aber auch durch verkürzte Fristen und „kreative“ Setzung der Stichtage nicht gelingen, eine bundesweite Kandidatur der KPÖ zu verhindern. In 6 Bundesländern haben wir die Unterschriften zur Zeit beisammen – in Kärnten, Salzburg und in Oberösterreich fehlen uns zwar noch Unterstützungser­klärungen, doch ich bin optimistisch, dass wir auch dort die noch fehlenden Unterschriften zusammen bekommen. Ein paar Tage ist ja noch Zeit.

Wie bei allen freien Wahlen seit der Wiedererrichtung der Demokratie wird die KPÖ also – davon gehe ich aus – bundesweit zur Wahl stehen.

Während das Kapital die Regierenden in Österreich und Europa an der kurzen Leine führt, wird es für breite Bevölkerungsschichten immer schwieriger, ihr tägliches Leben zu meistern.

Steigende Mieten, stagnierende Löhne, explodierende Preise bei Lebensmitteln und Angst vor drohender Arbeitslosigkeit bestimmen den Alltag der ArbeiterInnen im Land. Demgegenüber sehen wir seit Jahren, wie willfährig ständig neue Rettungspakete zugunsten des internationalen Großkapitals und der Finanzindustrie beschlossen werden.

Die Regierung hat also gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. In der kommenden Wahlauseinander­setzung werden wir dieser verantwortungslosen Politik, die nur den Reichsten nützt, unsere Konzepte gegenüberstellen.

Ob in Graz, in Krems, Linz oder Wien – wo wir KommunistInnen mit MandatarInnen vertreten sind, beweisen wir täglich aufs Neue, wie wichtig es ist, für die Menschen und nicht für Banken und Konzerne da zu sein.

Der Nationalrat braucht keine Verstärkung am rechten Rand des neoliberalen Parteieneinhe­itsbreis. Unser Parlament braucht eine linke Opposition, für ein sozialeres und gerechteres Österreich! Statt der ewig selben MultifunktionärIn­nen und Giebelkreuzbündler, die mit ihren lukrativen Nebenverdiensten als Diener zweier Herren zu bezeichnen sind, wollen wir endlich wieder einmal die Stimme von ArbeiterInnen im Plenum hören.

Diese Demokratie, für deren Wiedererrichtung unsere GenossInnen gekämpft haben, wollen wir wieder mit Leben füllen. Es ist Zeit geworden, packen wir es also an.

Nikolaus Lackner

Spitzenkandidat der KPÖ Niederösterreich