Der lange Marsch der Grünen zur Regierungsbeteiligung

Von Lutz Holzinger (22.5.2013)

Die Grünen sind aus der Zusammenfassung aus zwei an sich unvereinbaren Strömungen hervorgegangen: Linksradikalen Basisdemokraten einerseits und konservativen Heimatschützern andererseits. Nachdem sie ihre prinzipielle Ausrichtung (für das Privateigentum und gegen kollektive Lösungen) mit dem Engagement gegen Zwentendorf und Hainburg verschleiern konnten, tritt je länger desto deutlicher die Tatsache hervor, dass die führenden FunktionärInnen der Partei – mit wenigen Ausnahmen – aus kleinbürgerlichem bis bürgerlichem Milieu stammen und nicht im Geringsten daran denken, ihre Herkunft auch in der Programmatik der Partei zu verbergen. So haben wir es mittlerweile mit einer jungen, ökologischen und modernen Partei im Grund konservativen Charakters zu tun, die in erster Linie auf allen Ebenen des Staates nach Regierungsbete­iligungen streben.

Die Mitwirkung in Stadt-, Landes und Bundesregierungen kommt den FunktionärInnen der grünen Partei zugute. Ob ihre Tätigkeit den BürgerInnen und der Allgemeinheit nützt, ist eine weitgehend offne Frage. Nimmt man die Bekämpfung des Kernübels in der aktuellen Lage als Kriterium, versagen die Grünen auf der ganzen Linie. Da die Krisenerscheinungen wegen der herrschenden Verteilungspolitik auf die überproportionale Anhäufung von Kapital zurückzuführen sind, müsste diese Partei einen radikalen Kurswechsel in der Verteilungsfrage (auf der primären wie sekundären Ebene) zur Grundbedingung von Regierungsver­handlungen machen. Davon kann allerdings in keinem der Bundesländer die Rede sein, in denen Grüne in der Landesregierung sitzen oder sitzen werden – Oberösterreich, Kärnten, Tirol und allenfalls auch Salzburg.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass die Grünen eine ideale Ergänzung zur ÖVP darstellen: Mit Ausnahme von Kärnten sorgen sie dafür, dass die ÖVP-Landesfürsten am Ruder bleiben und die Landespolitik durch Impulse auf ökologischem und pädagogischem Gebiet den Anstrich von Modernität erhält, ohne den Interessen der arbeitenden Menschen größeres Gewicht zu geben. Mehr als die Lust auf Regierungsposten ist, wie es aussieht, nicht drin.