Freude für das Kapital

Von Leo Furtlehner (21.5.2013)

Robert Lugar, Fraktionschef des Team Stronach, kritisiert dass „Einfluss und Macht der Gewerkschaften in Österreich viel zu groß geworden sind. Die Folge: Ihre sture Blockadepolitik bremst das Land“. Das „beinharte Aussitzen von Verhandlungen – ohne einen Millimeter nachzugeben“ sei „nicht mehr zeitgemäß und schadet letztendlich nur den Menschen“, meint His Masters Voice von Milliardär Frank Stronach.

Nun ist bekannt, dass Stronach auf Gewerkschaften allergisch reagiert. Bei der Übernahme der Steyr-Daimler-Puch AG gelang es ihm zwar nicht dort Gewerkschaften und Betriebsräte zu eliminieren, aber in den neuen Magna-Betrieben gilt auch nach dem Rückzug des Paten die Stronach-Philosophie.

Gewerkschaften haben für Stronach wohl nur eine Existenzberechti­gung, wenn sie sich bereitwillig und bedingungslos den Bedürfnissen des Kapitals unterwerfen. Das Argument Lugars, „Ausbeutung wird durch Gesetze verhindert“, ist eine Verhöhnung der Lohnabhängigen, denkt man an die vielen „schwarzen Schafe“ bei den Unternehmen, die sich nicht um Arbeitsrecht und Gesetze scheren und wo Lohnabhängige, wenn überhaupt, nur mit Hilfe von Gewerkschaft und Arbeiterkammer zu ihrem Recht kommen.

Wer so wie Lugar Gewerkschaften „als geheime Macht im Staate“ bezeichnet, die angeblich ständig als Reformverhinderer auftreten, hat wohl auch nicht registriert, dass Österreich nicht nur seit den 1980er Jahren politisch ständig weiter nach rechts gerückt ist und die Lage der Lohnabhängigen gleichzeitig ständig schlechter geworden ist, sondern dass auch der ÖGB seither massiv an politischem Gewicht verloren hat, vor allem durch die unter SPÖ-Regie erfolgte Zerschlagung der Verstaatlichten.

Der fälschlich von manchen immer noch als Linker angesehene oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl, glaubt nun Lugar & Stronach Konter geben zu müssen und kritisiert diese in einer für die Sozialdemokratie insbesondere in Vorwahlzeiten üblichen kraftstrotzenden Rhetorik als „Feinde der arbeitenden Menschen“, die sich „klar auf die Seite der Konzernherren geschlagen“ und „sich gegen den sozialen Frieden in unserem Land“ stellen.

Der regelmäßige Kirchgänger Ackerl verbindet seine Kritik mit einem geradezu religiösem Hochgesang auf die Sozialpartnerschaft als „einzigartiges Modell in ganz Europa“, wo „am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße in unserem Land eine Vielzahl von Kompromissen zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ausgehandelt“ werden. Das Ergebnis ist, wie bereits geschildert, bekannt und für die Gewerkschaften durchaus kein Ruhmesblatt.

Wenn Ackerl meint, dass „die Sozialpartner dieses Land groß gemacht“ haben, sei ihm ins Stammbuch geschrieben, dass die Bilanz ernüchternd ist, wie die Verteilungsver­hältnisse zeigen: Wenn ein Prozent der Bevölkerung, das sind in etwa die 74.100 Euro-MillionärInnen, ein gutes Drittel des Vermögens besitzen und weitere neun Prozent das zweite Drittel, so sagt das alles über die jetzt von der SPÖ wieder entdeckte soziale Gerechtigkeit.

„Die Gier geht um im Stronach-Team“, meint Ackerl. Unter den Blinden ist bekanntlich der Einäugige König. Und der Sozialdemokrat irrt. Denn die Gier, besser gesagt das Streben nach Maximalprofit, ist kein Spezifikum Stronachs, sondern im Kapitalismus und insbesondere in dessen neoliberaler Variante die schlechthin bestimmende Größe, für die alle sozialen Werte und der gesellschaftliche Zusammenhalt in den Boden gestampft werden. Und gerade auch die sozialdemokratische Politik agiert als Erfüllungsgehilfe dieser Tendenz.

Gesundheitsminister Alois Stöger meinte jetzt in einem Interview (Oberösterreichis­che Nachrichten, 18.5.2013) treuherzig: „Wo die SPÖ in der Regierung war, ist es für die Menschen besser geworden.“ Soviel Zynismus muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denkt man etwa an die seit den 1980er Jahren erfolgten vielfältigen Verschlechterungen unter SPÖ-Regie und Zustimmung des ÖGB und nicht zuletzt an das Belastungspaket 2012, dem auch die Spitzengewerkschaf­ter Katzian, Oberhauser, Muchitsch, Schopf, Neubauer & Co. aus Parteiräson brav zugestimmt haben.

Luger (uns sein Meister Stronach) und Ackerl verkörpern also nur zwei Varianten eine und der selben Politik, der eine setzt aufs Brachiale, der andere auf das Hinterfotzige. Das Kapital kann sich freuen, solange für den ÖGB der Verhandlungstisch Vorrang vor der Straße hat.