KommunistInnen ins Parlament!

Niki Lackner, Koch, Krems

Von Nikolaus Lackner (29.5.2013)

In Zeiten wie diesen, die geprägt sind von einer sich stetig beschleunigenden Verschlechterung der Lebensumstände breiter Teile der Bevölkerung ist organisierter Widerstand gegen die Kürzungen und Spardiktate notwendiger denn je.

Dieser Kampf für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands wird auf mehreren Ebenen geführt. Beispielsweise durch zivilgesellschaf­tliche Proteste, Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben und durch real existierende oder virtuelle soziale Netzwerke. Die wohl wichtigste Ebene jedoch ist in diesem Zusammenhang die Volksvertretung, unser Parlament.

Die letzten Jahrzehnte haben uns vor Augen geführt, wie schnell durch die Arbeiterklasse hart erkämpfte Errungenschaften von ebendiesem Nationalrat Stück für Stück zurückgenommen werden. Dies geschah nicht nur bei bürgerlich/ rechten Mehrheiten. Es geschah leider allzu oft auch unter tätiger Mithilfe einer primär am Machterhalt orientierten SPÖ.

Die Entwicklungen in Europa zeigen uns deutlich wohin die Reise geht. Allerorten sind Sozialdemokraten mit von der Partie, wenn es wieder heißt „Einsparungen sind alternativlos“ und gleichzeitig werden die in Gesundheitswesen, Bildung und Sozialem abgezogenen Gelder in den nimmersatten Rachen der Banken- und Finanzindustrie umgeleitet und der demokratischen Kontrolle völlig entzogen.

Die KPÖ als größte organisierte Kraft innerhalb der österreichischen Linken erfüllt ihre Rolle als unbestechliche und soziale Opposition dort vorbildlich, wo sie mit MandatarInnen vertreten ist. Noch gehört der Nationalrat nicht dazu. Angesichts der vielen und großen Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, ist eine linke Opposition im Parlament kein frommer Wunsch sondern eine dringende Notwendigkeit.

Die Erreichung dieses so fern erscheinenden Ziels wird dann möglich, wenn jede und jeder von uns mit voller Kraft daran mitarbeitet. Sprecht mit euren FreundInnen, Bekannten und KollegInnen, diskutiert mit euren Familien und den Nachbarn über Politik!

In solchen Gesprächen kommt man sehr bald zum Schluss, dass ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung anerkennt, dass der allseits so gepriesene Kapitalismus kein zukunftsfähiges Gesellschaftsmodell darstellt. Die Sorgen der Menschen drehen sich nicht um den Erwerb von Aktien, Immobilien oder Autos, die Menschen im Land wollen ordentlich bezahlte Arbeit und leistbare Wohnungen. Das derzeit andauernd diskutierte Bankgeheimnis ist zum Beispiel für hunderttausende ÖsterreicherInnen ein nebulöser und realitätsferner Kampfbegriff, da sie nicht einmal ein Konto besitzen.

Damit die KPÖ dem nächsten Nationalrat angehört, dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben Unterstützungser­klärungen zu sammeln um bundesweit kandidieren zu können. Wir KommunistInnen müssen dafür sorgen, dass wir in unserem jeweiligen persönlichen Umfeld als Vorbilder wahrgenommen werden und durch gelebte Solidarität, feste politische Überzeugung sowie der Vorstellung unserer Alternativkonzepte als Beispiel dafür dienen, wie notwendig Widerstand gegen die Politik der kapitalistischen Einheitsparte­ien ist.