Linke Opposition ins Parlament

(5.7.2013)

In ihrem Eingangsstatement bei der heutigen Pressekonferenz zur NR-Wahl 2013 betonte Melina Klaus, designierte Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien, dass es in der erste Phase des Wahlkampfs wichtig ist, dass die rund 3.000 Unterstützun­gserklärungen aufgebracht werden, damit die KPÖ auch bundesweit am Stimmzettel steht.

Dann ergriff Bundessprecher Messner das Wort: »Die Brutalität, mit der im Süden und Osten Europas soziale Errungenschaften zertrümmert und demokratische Gepflogenheiten über Bord geworfen werden, ist hierorts noch nicht in ihrer uverhohlen gewalttätigen Form angekommen; aber auch in Österreich befindet sich der Sozialstaat im Sinkflug, und das spüren immer mehr Menschen, deren Alltag von Monat zu Monat schwieriger zu bewältigen ist«. – so KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner.

Die höchste Arbeitslosenzahl seit Jahrzehnten, sinkende Lohnquote und sinkende Reallöhne, über eine Million Arme und Armutgefährdete, zunehmender Druck auf Frauen, die auffangen sollen, was in Bildung, Sozialem, Gesundheit eingespart wird – und andererseits eine täglich anwachsende Zahl von Millionärinnen und Millionären. Unter diesen Umständen sei zweierlei nötig: ein Aufstand der Solidarität, und eine linke, soziale Opposition im Parlament – so Messner.

»Der Platz der linken, sozialen Opposition im Parlament ist unbesetzt; wir wollen ihn besetzen« – so Messner abschließend, und Melina Klaus, Spitzenkandidaten auf der Wiener Landesliste, setzt nach: »Was wir versprechen, ist Widerspruch.«

Alle Informationen zu den 3.000 Unterstützun­gserklärungen, welche die KPÖ benötigt