Much Ado About Nothing

Es fehlt an leistbarem Wohnraum – den schafft auch das aktuelle Theater diverser PolitikerInnen ums Thema nicht herbei.

Von Josef Iraschko (9.4.2013)

Shakespeare's kun­stvoller Komödie „Viel Lärm um Nichts“ findet immerhin, allen Intrigen und Verwirrungen zum Trotz, ein Happy-End. Das kann man von der uns seit Wochen von den Wiener Gemeinderats- und Bundesparteien vorgeführten Schmieren- und Intrigenkomödie „Wer lügt am glaubwürdigsten zum Thema WOHNEN“, allerdings nicht sagen. Zwar sind die mit vielen Fallstricken ausgelegten gegenseitigen Politintrigen um den ersten Platz in der Wählergunst nahezu perfekt, aber die Eggheads und Thinktanks sämtlicher WahlwerberInnen haben ein Problem: Wie kann man den WählerInnen etwas als Engagement für leistbaren Wohnraum verkaufen, was seit Jahren von Politik, Wirtschaft und Medien nur den Profitinteressen einer kleinen gesellschaftspo­litischen Minderheit untergeordnet wur­de.

Hier wird es trotz millionenschwer aufgefahrenen PR-Geschützen kein Happy-End für die Mieterinnen und Mieter geben.

Nehmen wir nur als ein Beispiel das von den Medien gekonnt aufgezogene Verwirrspiel um die Zweckwidmung der Wohnbauförderung, die neuen Wohnraum schaffen soll. Diese Zweckbindung gab es ja und war strickt an den Wohnbau gebunden. Sie wurde aber im Jahre 2008 durch die Schüssel-Regierung aufgehoben. Seither verschwinden diese Mittel für die Budgetsanierungen der Länder oder werden einfach zweckentfremdet verwendet. Klar ist auch, das damit ein Rückgang der Wohnbauleistung trotz eigentlich steigendem Bedarf einhergeht. Vergessen sollte man in dieser Debatte aber auch nicht, dass der Bundesbeitrag, der im übrigen zur Hälfte von den Lohnabhängigen einbehalten wird, seit dem Jahr 1996 (von SPÖ geführter Koalition mit ÖVP) mit 1,8 Milliarden Euro gedeckelt wurde. Inflationsbereinigt würde dieser Zuschuss heute immerhin 2,8 Milliarden Euro betragen. Damit könnte man schon einiges bewirken, tut man aber nicht!

Unter entscheidender Mithilfe der SPÖ wurde von der schwarz-blauen Regierung auch im Finanzausgleich von 2001 die Zweckwidmung der Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen aufgehoben und damit entscheidende Mittel, die nach seriösen Berechnungen fast 10 Milliarden Euro bis heute betragen, dem Wohnungsbau entzogen. Fast alle Bundesländer, unabhängig der politischen Farbe ihrer Landesregierung, haben ihre Wohnbaudarlehen an Banken mit meist hohen Abschlägen bis zu 30 Prozent verkauft und in den meisten Fällen, hier ist besonders Niederösterreich zu erwähnen, mit den eingenommenen Geldern – wohlgemerkt: Öffentlichen Gelder! – großspurig und letztlich mit hohen Verlusten (ver-)spekuliert.

Selbst im Wiener Wohnbauförderun­gsgesetz ist die Möglichkeit eines Verkaufs der Darlehen mit einem Abschlag von bis zu 50 Prozent vorgesehen (§ 70 WWSFG) , auch wenn – sollte man der Rathauspolitik Glauben schenken – bis dato ein solches Verlustgeschäft noch nicht stattgefunden hat.

Ich habe aus der gegenwärtigen Debatte nur einen einzelnen Punkt herausgegriffen um drastisch aufzuzeigen, wie wenig man sich auf dieses ganze Intrigen- und Verwirrspiel der von uns hochbezahlten Politikerkaste einlassen, geschweige denn, ihnen auch nur an einem einzigen Punkt glauben sollte. Sie machen tatsächlich nur „Viel Lärm um nichts“. Denn um das eigentliche Problem, leistbaren Wohnraum zu schaffen, führen sie nur ein – zwar in ihrer Absicht uns zu verwirren hochprofessionell organisiertes – Schmierenschau­spiel auf.