Parturient montes, nascetur ridiculus mus

Zeit für die Gewerkschaft aufzuwachen!

Von Josef Stingl (18.6.2013)

Die Gewerkschaften können heuer besondere „Jubiläen“ feiern: Vor 65 Jahren wurde der erste ÖGB-Kongress abgehalten und vor 30 Jahren wurde erstmals die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich beschlossen. Der ÖGB lebt, die „35“ gibt's aber trotzdem noch immer nicht. Sie wird seit dem letzten Bundeskongress immer mehr verwässert. Im aktuellen Leitantrag heißt es überhaupt nur mehr: „Verkürzung der Normalarbeitszeit im Arbeitszeitrecht und damit korrespondierend eine Absenkung der höchstzulässigen Tages- und Wochenarbeitszeit. Dabei müssen die Kaufkraft und damit der Lebensstandard der ArbeitnehmerInnen gesichert werden.“

„Umso mehr gilt es, an den vor zwanzig Jahren ums Leben gekommenen GPA-Vorsitzenden und Sozialminister Alfred Dallinger zu erinnern, der mit zwei wesentlichen Zielen, nämlich Arbeitszeitver­kürzung als Antwort auf die enorme Rationalisierung und Wertschöpfungsab­gabe für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaates ein Visionär war. Leider sind diese, heute mehr denn je, aktuellen Anliegen bislang auf dem Papier geblieben“, meinte die damalige Bundesvorsitzende des GLB zum 17. ÖGB-Kongress. Daran hat sich auch heute nichts geändert.

Wer lange braucht, den überrollt die Geschichte. Das Kapital wetzt offen die Messer. Unermüdlich fordert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner noch „flexiblere Arbeitszeitmodelle“ bei denen die Tages-Höchstarbeitszeiten von derzeit zehn auf zwölf Stunden erhöht werden und „mehr wirtschaftlichen Handlungsspielraum“ ein. Aber auch andere nutzen das Schwächeln. Ein selbst ernannter „Politkasperl“ fordert beispielsweise den Garaus des ÖGB ein: Applaus bei den Medien, lauter Applaus bei der Wirtschaft und nicht enden wollender Jubel bei Österreichs zahlreichen Stammtisch-Suderanten!

Alles ein Grund der Gewerkschaft den Rücken zu kehren? Nein, es ist Zeit den „Sozialpartner­schlaf“ zu beenden, Zeit endlich aufzustehen: für selbstbewusste, kämpferische Gewerkschaften im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Laut der ÖGB-Umfrage von 2006 wäre die überwiegende Mehrheit der Mitglieder bereit, wichtige Anliegen auch durch einen aktiven Kampf bis zum Streik durchzusetzen.

Daher: Nachdem sich der ÖGB mit Hilfe eines Formalfehlers2) eines von hunderten Mitgliedern gestellten Antrages zur Arbeitszeitver­kürzung entledigt hat, wird der GLB am 18. Bundeskongress einen Initiativantrag einbringen. Er lautet: „Zur generellen Umsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich werden sofort Verhandlungen aufgenommen. Damit auch ein voller Personalausgleich stattfinden kann, ist dieser Arbeitszeitver­kürzungsschritt ohne Zwischenstufen zu verhandlen. Zielsetzung ist, dass die „Vision aus dem Jahr 1983“ spätestens bis zum nächsten Bundeskongress die Realität der Gegenwart ist.“

1) – Diese Redensart stammt aus der Ars poetica des römischen Dichters Horaz (65 bis 8 v. Chr.), wo es in Vers 139 heißt: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen” (lateinisch: Parturient montes, nascetur ridiculus mus). Mit diesen Worten wollte Horaz die Dichter kritisieren, die nur wenig von dem halten, was sie versprechen. Wenn jemand große Vorbereitungen trifft, große Versprechungen macht und kaum etwas dabei herauskommt, dann zitiert man heute: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus”

1) – Mitglieder können beim ÖGB-Bundeskongress keine Anträge stellen (!?!).