"Es gibt Widerstand gegen die Austeritätspolitik"

Mirko Messner (Foto: Gisela Ortner)

(24.4.2013)

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner sagte in der Abschlussrede des Sozialkonvents von KPÖ, GLB und EL: „Der real ablaufende neoliberale Umbau ist ein System, das ein klar definiertes Ziel hat: die Zerstörung des Sozialstaats. Es handelt sich dabei um einen Systemwechsel innerhalb des kapitalistischen System, mit zerstörerischen Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerungsmeh­rheiten und auf die Substanz der bürgerlichen Demokratie.“

Im folgenden weitere Auszüge aus seiner Rede:

"Was uns aus Norwegen, Slowenien und Griechenland berichtet wurde, und was wir aus Österreich kennen, unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht voneinander. Es unterscheidet sich im Grad und in den Formen der sozialen Grausamkeiten, es unterscheidet sich im Grad und in den Formen des Widerstands dagegen. Es ist für uns, es ist für alle, die darüber nachdenken, es ist für alle, die sozial, politisch und kulturell eine andere, humane Gesellschaft wollen, wichtig, diese Unterschiede zu sehen und gleichzeitig zu verstehen, das es sich dabei nicht um die Summe von Ähnlichkeiten handelt, sondern um weit mehr, um Nachhaltiges: Es ist ein riesiger, ein gewaltiger, ein gewalttätiger und systematischer Abriss- und Umbauprozess, über staatliche und kontinentale Grenzen hinweg.

Mario Draghi, als Präsident der Europäischen Zentralbank, hat das Ziel dieses Vorgangs für Europa unverhohlen benannt; er hat den Tod des europäischen Sozialstaats bzw. des europäischen Sozialstaatsmodells ausgerufen.

Wir sollten diesen Spruch von Mario Draghi in erster Linie nicht als Zustandsschil­derung, sondern als Absichtserklärung verstehen. Als Absichtserklärung freilich, die sich in der Austeritätspolitik der dominanten Kräfte in der EU niederschlägt, mit einschneidenden Folgen für Millionen Menschen. Diese Absichtserklärung rechnet offensichtlich nicht mit dem Widerstand der Bevölkerung. Aber den gibt es.

Es ist Voraussetzung jeglichen gesellschaftlichen Widerstands, dass Menschen sich im Kleinen wehren, vor Ort und in dem persönlichen Lebensbereich, in dem sie schikaniert werden, in dem sie durch verdeckte oder offene asoziale Maßnahmen dazu gezwungen werden, mehr und intensiver für weniger Lohn zu arbeiten, mehr und intensiver durch persönliches Engagement aufzufangen, was in Bereichen der Gesundheit, der Pflege, der Bildung, der Erziehung usw. seinem Schicksal, d. h. in hohem Maß dem persönlichen Einsatz der Frauen überlassen wird, weil soziale Errungenschaften reduziert, heruntergefahren oder niedergerissen werden. Es ist, wie gesagt, Voraussetzung jeglichen Widerstands, sich vor Ort dagegen zu wehren. Und es ist Voraussetzung für jeden dauerhaften Erfolg des sozialen Widerstands, dass er sich politisch organisiert, sich um politische Repräsentanz bemüht, mit dem Ziel, soziale und politische Kräfteverhältnisse zu ändern – vor Ort, in der Region und im Staat. Und in Europa sowie darüber hinaus.

Das Engagement der norwegischen Initiative für den Wohlfahrtsstaat, der Protest der slowenischen Jugend gegen die Korruptheit der politischen Klasse, der Kampf der griechischen Bevölkerung ums Überleben sind verschiedene Abschnitte in ein und derselben gesellschaftlichen Auseinandersetzung, deren Ausgang nur dann klar ist, wenn der Widerstand keine politischen Repräsentanz findet, und wenn auf die internationale politische Kooperation der Widerständigen verzichtet wird. …

Es ist am Vormittag der Satz gefallen, dass sich zwischen Süd- und Nordeuropa ein neuer eiserner Vorhang senkt. Und die Schilderung des griechischen Referenten belegt das. Aber: an diesem Vorhang wird auch in Österreich gearbeitet; und zwar sowohl gegen den Süden Europas, als auch gegen das gesellschaftliche Unten hier vor Ort. Wenn die Zahl der Menschen zunimmt, die sich im Winter überlegen müssen, ob sie heizen oder essen wollen, dann ist das dieser Vorhang.

In diesem Sinne werden wir auch die kommende Wahlauseinander­setzung führen."

Der gesamte Text wird auch in der Mai-Ausgabe der Volksstimme zu lesen sein.