Replik auf den Kommentar von Martin Fritzl

… lang ist's her, dass der Wohnbau durch die Kommunen eine Zukunft hatte …

Von Roland Steixner (16.4.2013)

Die Tatsache, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung abgeschafft wurde, weil es angeblich ein „Überangebot“ an Genossenschaf­tswohnungen gab, ist tatsächlich ein Skandal. Die Immobilienbranche hat hier Lobbyismus betrieben, um anschließend mit der Wohnungsnot der Menschen Profite zu machen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Wohnbauförderung nicht nur den Gemeinnützigen Bauträgern gewährt werden, sondern auch denjenigen Bauträgern, die nach Auslaufen der Wohnbauförderung die Wohnungen zu Marktpreisen verkaufen und vermieten können. Außerdem wird ein immer größerer Teil der Wohnbauförderun­gsgelder über die Mietzinsbeihilfen in die Subjektförderung gesteckt. Das heißt aber letztlich, dass die überhöhten Mietkosten auch noch mit öffentlichen Geldern gestützt werden. Sozusagen ein Extrazuckerl für die VermieterInnen.

Dass in einem Presse-Kommentar der ÖVP-Vorschlag, die reichen MieterInnen aus den Gemeindebauten als guter Konter gegen die Forderung nach Vermögenssteuern gesehen wird, ist nicht weiter verwunderlich. Der ÖVP-Vorschlag ist nur eine Nebelkerze, um davon

abzulenken, dass sie die Besteuerung der Euro-Millionäre in Österreich beharrlich ablehnt, und das obwohl die rund 72.000 Euro-Millionäre in Österreich mittlerweile ein Finanzvermögen von Rund 223 Milliarden Euro besitzen, welches gemäß dem Valuga-Reichtumsreport bis 2015 auf rund 270 Mrd Euro steigen wird.

Eine Besteuerung dieser Vermögen in einer Höhe von nur fünf Prozent würde nicht nur die Mittel bereitstellen um den gesamten Sozialabbau der letzten Jahrzehnte rückgängig machen zu können, sondern es wären genug Mittel zur Verfügung um dringende Investitionen in Bildung und Gesundheit zu tätigen. Soferne sich diese Reichen in den Gemeindebauten eingenistet haben sollten, wäre ihr Vermögen selbstverständlich auf die gleiche Weise zu besteuern wie das Vermögen der übrigen Reichen, das die ÖVP keineswegs besteuern möchte.

Das No-Go für den Kommentator ist natürlich die Begrenzung der Mietzinse durch fixe Obergrenzen. Und das, obwohl ohne Mietzinsobergrenzen die Mietzinszuschüsse automatisch Subventionen an die Vermieterseite sind und so ein Fass ohne Boden befüllen. Dagegen können nur klare Obergrenzen schützen. Wer wohnen nachhaltig billiger machen will, muss für eine Stärkung des Mieterschutzes und für klare Mietzinsobergrenzen eintreten. Ganz nebenbei müssen ja auch die Gemeinnützigen Bauträger bzw. die Gemeinden Baugrund erst einmal erwerben. Bei den steigenden Grundstückpreisen keine leichte Sache. Im „Roten Wien“ der Zwischenkriegszeit war der Baugrund gerade deshalb so günstig, weil der private Immobilienmarkt durch Friedenszins und Inflation zusammengebrochen ist. Die Stadt Wien konnte zu günstigsten Bedingungen Baugrund erwerben und für den kommunalen Wohnbau verwenden.

Stattdessen soll heute der Griff in die Pensionskassen für einen neuen Bauboom sorgen. Wohlwissend, dass damit auch wieder den PensionistInnen in die Kassen gegriffen wird. Alles ist gut, solange es nur ja keine Mietzinsbegren­zungen und keine Luxussteuern gibt.

PS: Die KPÖ hat darüber hinaus auch noch einen weiteren Vorschlag, um die Wohnkosten zu senken: Die Energiegrundsiche­rung , die die Betriebskosten verringert und über die Abschöpfung der Extraprofite der Energie- und Erdölkonzerne, sowie über eine progressive

Preisgestaltung bei Mehrverbrauch zu finanzieren wäre.

Wie wohnen wirklich billiger gemacht werden kann – und wie nicht