Tirol: Am 28. April wird neu gewählt

Bevor Sie dort Ihr Kreuzerl machen können, müssen neue WahlwerberInnen erst mal die Hürden für eine Kandidatur nehmen können …

Von Josef Stingl (25.2.2013)

Derzeit müssen in Tirol die zur Landtagswahl not­wen­digen Unter­stützungs­er­klärungen gesammelt werden. Weit über 700 Unterschriften sind für jede „wahlwerbende Gruppierung“ notwendig und jede dieser Signaturen muss beim jeweils zuständigen Wohn­sitz­ge­meindeamt einzeln und persönlich beglaubigt werden. Vielfalt ist dabei verboten, denn jede mündige Demokratin und jeder mündige Demokrat darf nur einmal von diesem seinem demokratischen Entscheidungsrecht Gebrauch machen. Das Ziel dieser bürokratischen Hürde ist nämlich eine gewisse „Vorselektion“. „Denn wo kämen wir da hin, wenn gar dreißig oder vierzig (‚Jux‘-)Listen antreten würden“, lautet ein plausibel klingendes, jedoch aus demokratischer Sicht nicht weiter nachvollziehbares Argument der herrschenden Politriege.

Die Grenzen der Demokratie zugunsten des Machterhalts einer miteinander verfilzten Elite werden aber auch aus einem anderen Blickwinkel deutlich: Jede Unterschrift eines „Abgeordneten“ (genau genommen Ex-Abgeordneten) zählt nämlich aus, wiederum schleierhaften, und verfassungsrechtlich bedenklichen Gründen von vornherein ein Vielfaches als die der restlichen StaatsbürgerInnen. Dabei werden sie im Gegensatz zu allen anderen WählerInnen nicht einmal vors Gemeindeamt zitiert, und dürfen sogar in jedem der Bezirke noch einmal, also insgesamt neun mal (!!!) ihre Unterstützung abgeben. Diese Unterschriften müssen dann erstaunlicherweise auch nicht einmal für die gleiche Liste sein …

Ja, wir KommunistInnen sind deswegen derzeit vor den Tiroler Gemeindeämtern zu finden. Wir wollen landesweit kandidieren und müssen uns, um die nötigen Unterstützungsun­terschriften zu erhaschen, ein entwürdigendes Spiel auf der Straße geben, und alle Vorbeiziehenden um doe zeitaufwändige Zustimmung beknieen. (Wir sind auch nicht alleine: Die „Piraten“, die Liste „für tirol“, „Vorwärts Tirol“ und einige andere müssen ebenfalls für ihre Kandidatur „keilen“ gehen.)

Leichter hat's da schon der "Stronach'sche Frankieboy“: Einfach ein Milliönchen an Euros (unter Umständen jenes, welches er seinerzeit seinen MitarbeiterInnen vorenthalten hat?) investiert … und es läuft wie g'schmiert. Notarkosten sind nicht einmal ansatzweise ein Problem. Das Unterschriften­sammeln ebenfalls nicht, denn dazu hat er einfach „Keilertrupps“ angeheuert, denen er (brutto für netto?) 25 Euro für jede gültige Unterstützungser­klärung löhnt. (Mit Schwarzarbeit zur Kandidatur? „NEIN DANKE!“ Eine Meldung an die KIAB ist bereits unterwegs!)

Noch ein Schmankerl: Auch ÖVP und SPÖ sammeln Unterstützungsun­terschriften. Laut ihrer Aussage wollen sie sich „nicht hinter ihren Abgeordneten verstecken“, sondern zur Sicherung ihrer Kandidatur ebenfalls „den Weg zum Volk suchen“. Geläuterte „Landesbrut? – NEIN, denn jede dieser so gesammelten Unterschriften (siehe oben) sind für andere WahlwerberInnen natürlich verloren. Und das ohne großes Risiko: Haben sie zu wenig Unterstützungsun­terschriften wird eben auf die genannten Abgeordnetenstimmen zurückgegriffen!

Auch über die unmittelbar enstandenen Kosten eines Wahlkampfes braucht man sich nicht den Kopf zerbrechen, denn man lebt ja von der selbst eingeführten „Parteienförde­rung“. Für andere WahlwerberInnen bedeutet jeder Wahlkampf (hohe) private Unkosten, gleichgültig ob man diese bürokratischen Zugangshürden erfolgreich bewältigen konnte oder nicht.

Zusätzlich sei noch angemerkt, dass alle machthabenden Parteien (außer der „Liste Fritz“ und die „Grünen“) zur Anfrage: „Ob sie „kleinen WahlwerberInnen aus demokratiepoli­tischen Gründen vielleicht mit Abgeordnetenun­terschriften aushelfen könnten?“, es nicht einmal für wert befanden, überhaupt irgend eine Rückmeldung zu geben. Allerdings mehr als eine Bestätigung, dass das Schreiben angekommen sei, hatten auch „Fritzl“ und „Schorschi“ nicht von sich gegeben.

Denkanstoss:

Opfere eine halbe Stunde deiner Zeit für die Demokratie!

Gehe mit eine Formular für eine Unterstützungser­klärung und einem Lichtbildausweis zum Gemeindeamt, unterschreibe dort vor dem/der BeamtIn, lasse das dort bestätigen und schicke das bestätigte Formular der ausgesuchen WahlwerberInnen­gruppe wieder zu.

Für die KPÖ findest du das Formular unter tirol.kpoe.at . Die Rücksendeadresse lautet: KPÖ, PF 801, 6023 Innsbruck.