Während die Regierung jubelt verkommt der Arbeitsmarkt kommentarlos

Arbeitsplätze deren Lohn zum Leben reicht, werden zunehmend rar!

Von Michael Graber (29.3.2013)

Die Regierung jubelt: Das Budgetdefizit des Vorjahres beträgt nach den neuesten Berechnungen der Statistik Austria ähnlich wie im Vorjahr 2,5 Prozent und liegt damit unter dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent und unter dem im Budget erwarteten Wert. Österreich sei damit „Vorbild in Europa“, und „auf dem "richtigen Weg“, so übereinstimmend Kanzler, Vizekanzler, Finanzministerin und die Finanzsprecher der Regierungsparteien.

Um die tatsächlichen Ergebnisse der Wirtschaftpolitik aber zu beurteilen, ist ein Kriterium, noch dazu jenes, das den „Finanzmärkten“ am genehmsten ist, zu wenig. Tatsächlich stagniert die österreichische Wirtschaft und Wachstumsaussichten sind eher trüb. Deshalb nehmen die Staatsschulden nicht nur absolut sondern auch relativ zum BIP zu.

Das Wichtigste ist aber, die Arbeitslosigkeit hat mit über 400.000 Arbeit­slosen einen in der zweiten Republik bisher nicht verzeichneten Höchststand erreicht. Gleichzeitig geht eine massive Umschichtung von Vollzeit- zu Teilzeitarbeit­splätzen vor sich und die prekäre Beschäftigung nimmt weiter dramatisch zu. Die Steigerung der Sozialausgaben bleibt mit 3,8 Prozent deutlich hinter den Steuereinnahmen und Staatsausgaben mit je 4,4 Prozent zurück, was ein weiteres drehen an der Umverteilungsschrau­be nach oben bedeutet.

Sicher, wir haben in Österreich noch keine sozialen Verwerfungen im Ausmaß der südeuropäischen Länder. Aber die Austeritätspolitik treibt auch unser Land in die europäische „Normalität“ wachsender sozialer Klüfte.