In Erwägung, dass da Häuser stehen …

Symbolträchtiger Abriss: Wohnbau ohne Zukunft in Österreich

Von Josef Iraschko (7.4.2014)

Spätestens bis Mitte April 2014 werden sowohl allen AltmieterInnen (Mietverträge vor 1994 auf Kategoriemiet­zinsbasis) als auch allen Richtwert-MieterInnen (Mietverträge nach 1994) Mieterhöhungs-Schreiben in Höhe von 5,5 Prozent (Kategoriemieten), bzw. 4,6 Prozent (Richtwertmieten) in die Wohnung flattern.

Für neue Mietverträge ab April 2014 gelten diese Erhöhungen aber bereits jetzt. Nicht genug damit: Bei Neuvermietungen gilt eine zusätzliche, weit höhere Belastung bei den Mieten, die bisher bei allen marktschreierischen Medienbotschaften („die Mieten explodieren“ etc.) sorgsam verschwiegen wird: Der sogenannte Lagezuschlag. Diese werden in Wien zu den Richtwerten (ab April 2014 € 5,39/qm, Kat. A) dazu gerechnet.

Und hier kommt es zu einer beängstigenden Mietenexplosion. Zwei Beispiele mögen das erläutern: So steigt der Lagezuschlag in der Stumpergasse im 6. Bezirk von € 1,43/qm im Jahr 2012 auf € 2,22/qm. Das sind sage und schreibe 55,24 Prozent. Auf der Praterstraße steigt der Lagezuschlag von € 0,94/qm auf € 1,56, das sind unglaubliche 65,96 Prozent.

Diese Entwicklung ist eindeutig der von der Politik geduldeten, wenn nicht sogar geförderten, Immobilienspe­kulation geschuldet. Die Lagezuschläge orientieren sich nämlich (zumindest in Wien) an der Kaufpreissammlung der Abteilung Liegenschaftsma­nagement (MA 69). Und da hat es auf dem Immobilienmarkt erhebliche Veränderungen in den beiden letzten Jahren gegeben. Ursache dafür ist die, durch die Krise auf den Finanzmärkten verstärkte, „Flucht“ des nach Profit herumirrenden Kapitals in den Immobilienmarkt. Welcher von den dortigen Profiteuren „liebevoll“ und sehr bezeichnend „Betongold“ genannt wird.

In diesem Zusammenhang bekommen die, ebenfalls mit 1994 eingeführten, Befristungen bei Mietverträgen eine besondere „Qualität“. Denn nach Beendigung eines befristeten Mietvertrags nach April 2014 können diese Erhöhungen sofort geltend gemacht werden. So gesehen, war das sogenannte 3. Wohnrechtsände­rungsgesetz 1994 ein Kniefall vor der Immobilienbranche und eine ausgeklügelte Strategie von Politik und Wirtschaft zur schrittweisen Aufhebung des MieterInnenschut­zes.

Es sollte daher auch nicht verschwiegen werden, dass es 1994 ebenfalls eine Koalitionsregierung unter Führung der SPÖ gegeben hat (Vranitzky). Wenn heute also Arbeiterkammer und SPÖ medien- und wahlkampfwirksam nach „leistbaren Mieten“ rufen, die Ursachen für die unerträgliche Mietenexplosionen nicht benennen und keine entsprechenden Gesetzesinitiativen dagegen starten, dann sind sie vor diesem Hintergrund kaum glaubwürdig. Schon gar nicht, wenn sie heute die MieterInnen für etwas mobilisieren, das sie als einfach Regierungspartei anpacken können.

Während Politik und Medien unseren wachsenden Unmut mit Lügen, Märchen und mit dem Geschwafel von „Wohnen muss leistbar sein“, zu dämpfen versuchen, wird für immer mehr Familien und Menschen das Wohnen zu einer finanziell lebensbedrohenden Katastrophe. Eine Antwort darauf hat bereits Bert Brecht im bekannten Lied: „Resolution der Kommunarden“ formuliert. Diese Botschaft sollten Politik und Immobilienmarkt durchaus als Drohung verstehen, wenn sie wohnungspolitisch so unverantwortlich weiter agieren:

„In Erwägung, daß da Häuser stehen, während ihr uns ohne Bleibe laßt,
Haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen,
Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr paßt…“

Die KPÖ fordert daher unter anderem:

• Rückkehr zu den Kategoriemietzinsen
• Keine Befristungen
• Entkoppelung der Mieten von der Inflationsrate (Index)