Michel pflanz uns ned!

Für einen wirklichen kommunalen Wohnbau - ohne Pflanzerei und Wahltaktik!

Von Josef Iraschko (27.4.2015)

Jährlich höchstens 120 bis 200 Gemeindewoh­nungen bei einem Bedarf von rund 10.000 Wohnungen, das kann man nur als Pflanz bezeichnen. Und das noch dazu mit einer Firmenkonstruktion, die Fremdkapital mit entsprechender Verzinsung auf dem Kapitalmarkt, der eigentliche Motor der Verteuerung des Wohnungsbaus, ausdrücklich einschließt. Wie üblich, wird eigens eine Gesellschaft im Naheverhältnis zur Gemeinde konstruiert, die dem Gemeinderat gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein wird. Wie da dann Mietkosten gesenkt werden können, dass ist wohl ein besonderes Geheimnis.

So haben wir uns von der KPÖ-Wien die Forderung nach Wiederaufnahme des kommunalen Wohnungsbaus sicherlich nicht vorgestellt.

Der nächste Pflanz ist das Wahlversprechen, dass Wien die Gebühren bis 2016 nicht erhöhen wird. Was ist aber nach der „Mutter aller Schlachten“ im Oktober 2015? Da ja die Verkettung zwischen Gebühren und Index nicht insgesamt ad acta (also Aufhebung des Valorisierungsge­setzes) gelegt wird, kommt es spätestens im Jahr 2017 zu einer umso höheren Anpassung, auch wenn uns Frau Brauner eine Neuberechnung verspricht, auf die sie letztlich gar keinen Einfluss haben wird/kann.

Gegen Wohnungsspeku­lation, für Mietensenkung!

Die Mehrheit des Vorstandes der MIETERINNEN-INITIATIVE (MI) hat auf ihrem letzten Jour fixe beschlossen, das Wohnungsthema zu einem eigenen Schwerpunkt zum diesjährigen 1. Mai zu machen.

Wir nehmen erstmals offiziell diesen Tag zum Anlass um für wohnpolitischen Forderungen auf die Straße zu gehen. Wir wollen für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit auf die Straße gehen.

Wir empfehlen daher allen, die die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt mehr und mehr unerträglich finden, sich an 1. Mai um 09.00 Uhr in der Praterstraße / Ecke Novarragasse zusammen mit Kulturschaffenden und Menschen aus der bezirklichen Wahlallianz „Leopoldstadt andas“ zu einer Teildemonstration einzufinden, die dann in Richtung Albertina durch den Zweiten Wiener Bezirk gehen wird.